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Gegen Kinderpornografie: Innenminister fordern schärfere Strafen und Vorratsdatenspeicherung

"'Gefühlt zum einhundertsten Mal fordern Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden, Millionen von Internetnutzern im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung anlasslos zu überwachen', kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den neuen Anlauf gegenüber heise online. Mit gutem Grund sei diese Praxis aber zunächst 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig sowie auch 2016 vom EuGH für illegal erklärt worden."

Tags: Vorratsdatenspeicherung, EuGH

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