„BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“

Written by Büro Andrej Hunko on .

"Hunko hatte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nun haben die Antworten die Vermutungen von Telepolis bestätigt, dass die illegale Festnahme und Abschiebung von Luc aufgrund einer Schwarzen Liste aus Deutschland geschah.Den Zusammenhang zum G7-Gipfel hatte Frankreich ohnehin schon mehr als deutlich gemacht, da Luc eine dreijährige Haftstrafe angedroht wurde, sollte er vor dem Ende des G7 und des Gegengipfels in Hendaye und Irun Frankreich erneut betreten. „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer.“ Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Hunko."

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Tags: BKA, BfV, G7-Gipfel

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