logo die linke 530x168
Left Party of Germany

G7 in Biarritz: Gipfel der Unzufriedenheit

"Und so setzte schon im Vorfeld des Gipfels die französische Polizei mehrere Aktivisten fest. Ein deutscher Mitarbeiter des Alternativ-Radios Dreyeckland wurde ausgewiesen, weil er beim G20 in Hamburg Straftaten verübt haben soll. Woher die französiche Polizei das wusste? Von einer Liste zu Personen, „die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind (...) und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen“. Erstellt hatte die das deutsche Bundeskriminalamt und dann an Paris weitergeleitet, mit der Auflage, die Daten spätestens im September zu löschen, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko wissen ließ."

Weiterlesen auf fr.de

Tags: G7-Gipfel

Print