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Left Party of Germany

Geheimdienst in der Hosentasche

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die Überwachungspraxis der Behörden: 'Das Urteil, das der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune vor zwei Jahren beim Bundesgerichtshof zur Einhegung von stillen SMS erstritt, scheint folgenlos zu sein.' Offensichtlich erhielten die Behörden jede Genehmigung, die sie wünschen. 2018 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Einsatz von stillen SMS für rechtmäßig erklärt, nachdem Theune geklagt hatte. Zuvor wurden stille SMS rechtlich wie die generelle Handyüberwachung gehandhabt. Bei dieser ist rechtlich vorgeschrieben, dass sie passiv erfolgen muss. Bei der Nutzung von stillen SMS würden die Ermittlungsbehörden jedoch die Standortdaten aktiv erzeugen, so die Argumentation des Klägers Theune. Dieser Position schloss sich der BGH an."

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Tags: Stille SMS

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