Aufrüsten und ausbeuten

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"Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor."

"Immer wieder wurde kritisiert, dass der Ausbau von »Antischleusungsmaßnahmen« zu kurz greift und an den Wurzeln »irregulärer Migration« vorbeigeht. So würde eine verstärkte »Sicherheitskooperation« an der globalen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Ausbeutung der jetzt erneut aufzurüstenden »Partnerländer« nichts ändern. Hunko kritisiert deshalb gegenüber jW die Aufrüstung der »Migrationsabwehr« in Nordafrika und fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, sich aus seinen umfangreichen Projekten vor Ort zurückzuziehen. »Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert«, so der Abgeordnete."

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Tags: Aufrüstung, Migraton

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