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Left Party of Germany

FRONTEX: Die Lügen des Leggeri

Das ist in etwa so, als würde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatieren, keine Kontrolle über das Vorgehen der Bundespolizei zu haben. Die hat er zwar, nutzt sie jedoch nicht, um etwa deutsche Beamte von Frontex abzuziehen, wie es Anfang Februar erneut Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gefordert hat. Eine Anfrage seitens jW, ob das geprüft werde, oder ob sich das Bundesinnenministerium in irgendeiner Weise um Aufklärung bemüht, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Also steht weiterhin die Antwort im Raum, die im August 2020 auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ergangen ist, wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger »Berlin« in mindestens einem Fall das Zurückdrängen eines Schlauchboots beobachtete: »Vorfälle im Sinne der Fragestellung wurden im Rahmen der deutschen Beteiligung (…) nicht dokumentiert.«

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