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Verfassungsgericht weist Klage der Linken ab – Fraktion setzt auf weiteres Verfahren

Auf diese Klage hofft nun der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er findet die Entscheidung „schade“, sagte er nach dem Gerichtstermin in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Hauptklage kommt noch“, fügte er an. Hauptkritikpunkt der Linken an dem Handelsabkommen Ceta seien die geplanten Sondergerichte. Dadurch entstehe eine „Paralleljustiz“.

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