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Left Party of Germany

Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.

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Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Während NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert Höhn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sagt dazu: “Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-Rüstungsfonds eingeführt wird. (…) Die Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Verträgen verboten ist.”

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Presseschau 25. Januar 2021

Der stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Reaktionen westlicher Staaten auf die Proteste und Polizeigewalt am Wochenende in Russland kritisiert. Es gebe eine „einseitige Fixierung auf den Populisten Alexej Nawalny und auf weitere Sanktionen“, sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Zeitung „nd.DerTag“ (Montagausgabe). „Diese Fixierung ist kontraproduktiv und wird der Vielschichtigkeit des Protestes nicht gerecht. Wichtig wäre etwa das Eintreten für faire Rahmenbedingungen bei den Duma-Wahlen im September“, forderte Hunko.

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Heute im Bundestag: Fragestunde und Corona-Maßnahmen

Auch bei der Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko geht es um FFP2-Masken. Er fragt, aus welchen Gründen es die Bundesregierung bislang unterlassen, die Preise für OP- und FFP2Masken festzulegen beziehungsweise deren Verkauf zu subventionieren. Hunko verweist dabei auf den Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 19. Januar 2021, wonach OP- und FFP2-Masken „eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken“. Er will weiter wissen, wie die Bundesregierung garantiert, dass auch Menschen mit geringen Einkommen Zugang zu diesen Masken haben, wie es auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern.

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Krankenhauspolitik: Minister Ahnungslos

Seit drei Dekaden macht in Deutschland im Schnitt eine Klinik pro Monat dicht. 20 verschwanden laut der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) allein im Vorjahr von der Bildfläche – trotz Corona. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. »Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020«, beschied sein Staatssekretär Thomas Gebhart Mitte Januar auf eine mündliche Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Zehn Tage später war der Minister immer noch nicht im Bilde. Darauf angesprochen, äußerte sein Sprecher Hanno Kautz am Montag in der Bundespresskonferenz: »Ich kenne in der Tat diese Meldung nicht.« Im übrigen müssten der Wegfall von Kliniken und Betten »nicht per se negativ sein«.

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Guaidó für Bundesregierung nicht mehr Interimspräsident Venezuelas

Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Andrej Hunko und Heike Hänsel begüßten die Position der EU und kritisierten die Bundesregierung. Diese habe bis zuletzt auf die "Beibehaltung der völkerrechtswidrigen Anerkennung" Guaidós gedrängt, schrieb Hunko auf Twitter. Hänsel bezeichnete die EU-Position als "Klatsche" für die Bundesregierung. Nachdem er mit diesen Vorwürfen in der Regierungspressekonferenz konfrontiert wurde, sagte Außenamtssprecher Burger: "Solche Versuche hat es natürlich nicht gegeben."

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Machtkampf in Slowenien

Zum 1. Juli dieses Jahres wird Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, als letztes Glied seiner Trio-Ratspräsidentschaft mit Deutschland und Portugal. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fände einen "Trump- und Orban-Fan als EU-Ratspräsident verheerend". Es sei "auffällig, wie sehr die Bundesregierung Janez Janša stützt, während sie sich ansonsten besorgt über rechtspopulistischen Bewegungen äußert", kritisierte Hunko gegenüber Telepolis.

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Kippt Ecuador wieder nach links?

Am 7. Februar, wird/wurde in Ecuador gewählt. Aktuelle Umfragen deuten auf einen möglichen Sieg des linken Kandidaten Andrés Arauz hin. In Folge des politischen Richtungswechsels Ende 2019 in Argentinien, des Siegs der MAS gegen die Putschisten in Bolivien und der kürzlich begonnenen Verfassungsreform in Chile deutet sich in mehreren Ländern Lateinamerikas ein erneuter Linkskurs an. Ein Sieg des linken Kandidaten in Ecuador hätte eine politische Strahlkraft über die Grenzen des Landes hinaus. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der Wahl und aufgrund von Komplikationen im Vorfeld sowie der Befürchtung von Manipulationen werden unter anderem Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Linken und der Progressiven Internationalen vor Ort sein. Für diese waren auch Heike Hänsel, Sevim Dağdelen und Andrej Hunko akkreditiert.

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Noch keine Handyortung über Google und Apple

Anders als in den Vorjahren will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich angeben, wie oft der Zoll die Funkzellenabfragen nutzt. 2019 war dies noch 65 Mal der Fall. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko will diese neuerliche Geheimniskrämerei nicht hinnehmen. "Ich kritisiere diese Heimlichtuerei aufs Schärfste. Weil dabei das parlamentarische Fragerecht weiter ausgehöhlt wird, habe ich beim Bundesinnenministerium eine Beschwerde eingereicht", sagte er auf Anfrage von Golem.de.

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Klarheit statt Vernebelung: Notwendiger Nachtrag zur Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke

Die Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.

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