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Left Party of Germany

EU plant Sanktionen gegen russische und chinesische Hacker

"Allerdings wird bereits Kritik am Vorgehen der EU laut. Die Sanktionen gegen Russen und Chinesen seien 'ein Schnellschuss und deshalb höchst gefährlich', sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Die bislang bekannt gewordenen Beweise seien nicht eindeutig und könnten von den EU-Ländern auch nicht geprüft werden. 'Statt auf Konfrontation muss die Bundesregierung als EU-Ratsvorsitzende auf Dialog setzen.'"

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Entschlüsselungsplattform von Europol nutzt Hashcat

"Im Februar war der Bundesregierung laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) 'das Portfolio an unterstützten Geräten, Anwendungen oder Verfahren [...] im Detail nicht bekannt'. Zwischen der Gründung im Jahr 2014 und der Aktualisierung 2018 sei die Entschlüsselungsplattform 32 Mal genutzt worden, davon in 12 Fällen erfolgreich, schreibt Europol in seinem Jahresbericht 2018."

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EU-Staaten entscheiden über Sanktionen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem „Bundestags-Hack“ russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem "Bundestags-Hack" russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

Weiterlesen auf faz.net

 

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Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem «Bundestags-Hack» russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

Weiterlesen auf zeit.de

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Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem "Bundestags-Hack" russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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Deutsche Technologie in türkischen Killerdrohnen?

"Die von der Türkei mit Killerdrohnen verübten Massaker sind von den Oppositionsparteien DIE LINKE und DIE GRÜNEN aufgegriffen worden. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Bundesregierung dazu befragt. In der vergangene Woche erfolgten Antwort erklärt Staatsminister Niels Annen, der Türkei sei wiederholt deutlich gemacht worden, 'dass dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts herausragende Bedeutung zukommt. Es ist zudem die Grundhaltung der Bundesregierung, dass jeder Einsatz von Waffen im Rahmen der einschlägigen Regeln des Völkerrechts stattzufinden hat'."

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Bundesweit Proteste gegen türkische Angriffe

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) kritisierte in einer Rede Bundesaußenminister Heiko Maas, der zu den türkischen Rechtsverletzungen beharrlich schweige. Der Linkspolitiker wies auch auf die Rolle der Türkei im Libyen-Krieg hin, die von Maas bei dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin mit keinem Wort erwähnt worden sei. Erdoğan sei mittlerweile unkontrollierbar geworden."

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Hunko: Türkei begeht Kriegsverbrechen in Rojava

"Andrej Hunko, der sich im Bundestag und im Europarat für eine Ächtung von Kampfdrohnen einsetzt, findet diese Reaktion unzureichend und erklärte gegenüber ANF: 'Die extralegale Hinrichtung durch eine türkische Drohne in Rojava stellt ein weiteres Kriegsverbrechen der Türkei dar, das ich auf schärfste verurteile. Die völlig unkritische Reaktion der deutschen Bundesregierung auf diese grausame Tat reiht sich leider in ihre sonstige Politik gegenüber der Türkei ein. Anstatt angesichts wiederholter gravierender Verbrechen und Völkerrechtsbrüche die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei zu beenden, hofiert sie das Erdogan-Regime und bindet es als ‚Türsteher' ein, um Geflüchtete von der EU fernzuhalten. So war der erste Empfang eines ausländischen Regierungsvertreters in der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft ein Besuch des türkischen Außenministers in Berlin. Der häufige Bezug der Bundesregierung auf die ‚regelbasierte Ordnung' und die Menschenrechte wird durch ihre Türkei-Politik als bloßes Gerede entlarvt. Der jüngste Drohnenmord verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer internationalen Konvention zur Ächtung von Kampfdrohnen.'"

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