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Left Party of Germany

„Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg und gefühlter Druck auf Abgeordnete im BT

Während dieser Bundestagssitzung habe Kanzler Olaf Scholz Mehrausgaben fürs Militär verkündet, die an die lange von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes heranreichen. Ebenso zusätzliche 100 Milliarden Euro für dessen Ausstattung als Sondervermögen. Was währenddessen im Berliner Plenarsaal geschah, schildert der Politiker der Linken wie folgt: „Standing Ovations, ein unglaublicher Druck, selbst mitzumachen, selbst aufzustehen, als angekündigt wurde, es gibt eine Zeitenwende … es gibt die Waffenlieferungen“ – und den Sonderfond für die Bundeswehr. Und das Gros der Abgeordneten jubelt in der Hoffnung neuer deutscher Stärke, könnte man argwöhnen. Andrej Hunko, seit 2010 auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, resümiert: „Es war für mich eine erschreckende Sitzung.“

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Gegenöffentlichkeit unerwünscht

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kritisierte die Angriffe auf RT DE am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Es ist erschreckend, mit welcher Wucht zur Zeit sowohl von staatlichen Stellen als auch privaten Internetkonzernen jede Gegenöffentlichkeit mundtot gemacht werden soll«, erklärte Hunko, der auch Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Man müsse RT DE nicht mögen, »um an den Grundprinzipien der Pressefreiheit festhalten zu wollen«, so der Linke-Politiker weiter. Hunko warnte vor den Folgen der EU-Maßnahme: »Das beste Antidot gegen Desinformation ist und bleibt Meinungsfreiheit, nicht faktische Zensur, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen ›Desinformation‹ daherkommt.«

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Keine Wende in Serbien

Durch die Entwicklung in der Ukraine sei der starke Akteur im Land - Aleksandar Vučić - noch einmal gestärkt worden, weil viele Menschen verunsichert seien, so Hunko. Doch ein Großteil der Bevölkerung stünde, was den Umgang des Landes mit dem Konflikt angeht, hinter der Regierung. Diese hatte den Überfall Moskaus verurteilt, Sanktionen gegen Russland aber ausgeschlossen. Dazu habe auch die Erfahrung des Nato-Angriffs 1999 auf ihr Land beigetragen, erläutert der Linke-Abgeordnete. Viele Serben lehnten das westliche Militärbündnis ab. Das hindert die Europäische Union nicht daran, den Druck auf Belgrad zu erhöhen, sich der westlichen Linie gegen Russland anzuschließen. Im März reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Serbien, um der Regierung zu erklären, dass von einem Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft erwartet werde, außenpolitisch den Vorgaben Brüssels zu folgen. Andrej Hunko sieht darin eine Gefahr. Solange Serbien unabhängig ist, müsse ihm auch eine eigenständige Politik zugestanden werden - vor allem auch angesichts der immer wieder herausgezögerten Möglichkeit eines EU-Beitritts.

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Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Hysterische Reaktionen auf humanitäre Hilfe

Als die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Februar 2015 mit einem Kleinbus und vier Kleinlastern humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in die Volksrepublik Donezk brachten, verurteilte der Berliner „Tagesspiegel“ die Reise in scharfem Ton. [...] Während viele Menschen in den Volksrepubliken in von ukrainischen Geschossen beschädigten Häusern leben, hatten deutsche Intellektuelle, die sich der Post-Maidan-Regierung verbunden fühlen, seit 2014 nichts Besseres zu tun, als jeden Deutschen, der aus den Volksrepubliken berichtete, Hilfe dorthin organisierte oder die Kiewer Regierung kritisierte, im Internet und Medien als „Putin-Freund“, „Nationalisten“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.

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Entwicklungshilfe: Jeder achte Euro auf der Streichliste

Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen vor allem den Abgeordneten sauer auf, die die Steigerung der Militärausgaben kritisch sehen oder ablehnen. Bis zu hundert Millionen Menschen könnten durch den Krieg zusätzlich in den Hunger getrieben werden, so Andrej Hunko von der Linkspartei. In dieser Situation 100 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für die Bundeswehr zu investieren wolle, sei "eine völlig falsche Prioritätensetzung"

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Biometrische Daten im Visier

Auch die Bundesregierung hat über die US-Botschaft in Berlin am 9. Februar eine solche Mitteilung erhalten, wie am vergangenen Donnerstag aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die neue Vorschrift soll ab 2027 gelten, heißt es darin. Unklar ist, auf welche nationalen Datenbanken die US-Behörden in den einzelnen Ländern zugreifen wollen. 

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Aktivismus als Straftat

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei sieht das Ausreiseverbot »im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt«. Hunko betonte, dass ihm bisher solche massiven Grundrechtseingriffe wie ein generelles Ausreiseverbot und ein Entzug der Reisedokumente in dieser Form nicht bekannt waren.

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Parteienverbot ist Absage an Demokratie

»Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ›Union linker Kräfte‹ und die ›Oppositionsplattform für das Leben‹, widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskij-Regierung in der Ukraine.

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»In Belgrad verweist man auf die Doppelmoral«

In Serbien ist die Erinnerung an den Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 weiter sehr präsent. Ein Gespräch mit Andrej Hunko.

Sie waren gerade in Serbien. Weshalb?

Ich war mit einer Delegation des Europarates zur Beobachtung von Vorwahlen in Belgrad. Am 3. April finden in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und der Europarat schickt dazu routinemäßig vier Wochen vorher eine Delegation aus den Vertretern der verschiedenen Fraktionen. Wir waren zwei, drei Tage dort und haben Gespräche mit politischen Akteuren geführt. Das war länger geplant und hat nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun.

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