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Left Party of Germany

Auslieferung an ÖVP und FPÖ

In den vergangenen Tagen ging alles ganz schnell im Fall Julian H. Der Österreicher, Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und seit Dezember in Auslieferungshaft in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit, wird an sein Heimatland ausgeliefert. Das bestätigte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Dienstag gegenüber jW. Er gehe davon aus, dass H. noch am Dienstag nach Passau gebracht werde, um von dort nach Österreich überstellt zu werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Auslieferung gegenüber jW scharf. Die Vorwürfe gegen H. wirkten konstruiert und seien offenbar »politisch motiviert«, sagte er. Es sei falsch, dass deutsche Gerichte automatisch davon ausgingen, dass das Verfahren gegen ihn in Österreich korrekt verlaufen werde.

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Verzögerungen bei LUNA NG/B

Das Verteidigungsministerium rechnet durch das Insolvenzverfahren von EMT mit Verzögerungen bei der Einführung des unbemannten Systems LUNA NG/B. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage von MdB Andrej Hunko hervor.

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Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte nach der Urteilsverkündung, die Hauptklage komme noch. Seine Partei habe vor allem Bedenken gegen die vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte, vor denen Konzerne auch Staaten verklagen könnten. "Wir halten das für grundfalsch."

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FRONTEX: Die Lügen des Leggeri

Das ist in etwa so, als würde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatieren, keine Kontrolle über das Vorgehen der Bundespolizei zu haben. Die hat er zwar, nutzt sie jedoch nicht, um etwa deutsche Beamte von Frontex abzuziehen, wie es Anfang Februar erneut Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gefordert hat. Eine Anfrage seitens jW, ob das geprüft werde, oder ob sich das Bundesinnenministerium in irgendeiner Weise um Aufklärung bemüht, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Also steht weiterhin die Antwort im Raum, die im August 2020 auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ergangen ist, wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger »Berlin« in mindestens einem Fall das Zurückdrängen eines Schlauchboots beobachtete: »Vorfälle im Sinne der Fragestellung wurden im Rahmen der deutschen Beteiligung (…) nicht dokumentiert.«

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Präsidentschaftswahl in Ecuador: Conaie boykottiert Stichwahl

Mitglieder des linken internationalen Bündnisses Progressive Internationale warnen indes vor "reaktionären Kräften" im In- und Ausland, deren Ziel sei, einen Sieg von Arauz zu verhindern. Unter den Unterzeichner:innen befinden sich Politiker:innen und Intellektuelle wie Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon, Noam Chomsky und die deutschen Parlamentarier:innen Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Sie ziehen eine Parallele zum Putsch 2019 gegen Evo Morales in Bolivien.

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Heftige Kritik. Türkei tritt aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen aus

Die Regierung versicherte dagegen, der Kampf gegen die an Frauen verübte Gewalt werde fortgesetzt. In dieser Sache werde an dem Prinzip der „Null-Toleranz“ festgehalten, sagte Familienministerin Zehra Zumrut Selcuk der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zeige, „wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet“, erklärten in Berlin die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Cornelia Möhring, und der europapolitische Sprecher Andrej Hunko.

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Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei beenden

„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung stellt wieder einmal geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister.

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NATO muss ihr Scheitern in Afghanistan anerkennen

„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister.

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Drohnenmacht Deutschland

Eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende vergangener Woche veröffentlichte, beleuchtet die Hintergründe der Drohnenbewaffnungspläne. Autor Matthias Monroy - er ist Mitarbeiter des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko - zeigt höchst vielschichtig, »wohin die Reise geht« und wie etwa der Airbus-Konzern systematisch aufgebaut wird, um für die Bundeswehr und andere Nato-Alliierte Kampfwerkzeuge der Zukunft zu konstruieren.

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Dialog führen statt Krieg üben

Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, forderte am Mittwoch, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben statt mit »Defender 2021« Krieg zu üben: Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden. Bei der NATO stehen die Zeichen jedoch weiter auf Konfrontation. Beim US-Militärmanöver »Defender 21« üben 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Die Bundesregierung muss die Beteiligung Deutschlands unverzüglich einstellen. Statt dessen sollte sie sich konsequent für Gesprächsformate wie den NATO-Russland-Rat einsetzen.

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