Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
"Die Linke kritisiert dies in Gestalt ihres Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko scharf: 'Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern – Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.'"
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"Die zunehmende Heimlichtuerei wird von der Linkspartei kritisiert. »Die Verfolgung von Personen mit Hilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein«, erklärte jüngst der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Mitteilung. Das Bundesministerium des Innern wolle sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. »Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen«, sagte der Abgeordnete."
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"Dass die Bundesregierung die Modernisierung einer Straße finanziert, die den Namen eines Nazi-Kollaborateurs trägt, sieht der Europasprecher der Linken Andrej Hunko kritisch. In einem RT-Gespräch verdeutlicht er seine Position zum ukrainischen Nationalismus."
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"'Unter der Leitung von Bandera hat die Organisation Ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs mehrere Verbrechen an der polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. (…) Die Bundesregierung muss sowohl der Regierung der Ukraine als auch ihrer politischen Elite klarmachen, dass Nationalismus und Revisionismus nicht hinnehmbar sind', machte der Abgeordnete Andrej Hunko im RT-Gespräch klar."
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"'Allerdings ist das vom Bundesministerium der Justiz hineinverhandelte Notifikationsverfahren zahnlos, denn eine echte Widerspruchsmöglichkeit fehlt', kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, gegenüber LTO. 'Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet der betroffene Provider sein Büro hat, darf lediglich Einwände vortragen.'"
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"Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult, aber viele von ihnen gingen bei Notrufen nicht einmal ans Telefon. Zuvor hatten bereits Rettungsorganisationen auf die Missstände hingewiesen, nun bestätigte es auch die Bundesregierung. Ihr seien 'Berichte über Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit ... der libyschen Küstenwache bekannt', zitiert das Blatt den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Die Leitstelle in Tripolis befinde sich 'noch im Aufbau'."
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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko äußerte grundsätzliche Kritik. 'Wir haben den militärischen Einsatz von Drohnen immer kritisiert, deshalb sind wir auch skeptisch wenn jetzt Abwehrwaffen beschafft werden. Wir sehen hier einen neuen, äußerst lukrativen Markt für die Rüstungsindustrie', erklärte er."
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"'Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig', sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen 'verantwortungslosen Akt' dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. 'Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real', so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. 'Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert', sagte der Abgeordnete."
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"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sieht durch das Gutachten die Haltung seiner Partei bestätigt, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen, verschärfe den Konflikt. Statt zu vermitteln, habe Deutschland einseitig Partei ergriffen."
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"In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt"."
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