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Left Party of Germany

NATO umkreist Serbien

Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, verweist gegenüber junge Welt ebenfalls auf die geopolitische Bedeutung: »Während die EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans zunehmend in Frage steht, sind Einflüsse Russlands, Chinas, Saudi-Arabiens und der Türkei deutlich.« Die USA würden offenbar versuchen, »diesen Entwicklungen auch durch militärische Einbindung zu begegnen«, so Hunko. Er warnt, dass »die Region erneut zu einem Pulverfass in Europa« werden könnte. »Dies muss durch realistische Entwicklungsperspektiven und Konfliktlösungen über multilaterale Verhandlungsformate dringend verhindert werden.«

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»Völlig konstruierte Vorwürfe«. Mehr als 30 Initiativen starten Solidaritätskampagne für drei auf Malta angeklagte Geflüchtete

Auch der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte seine Unterstützung. »Während die EU internationales Recht bricht, Menschen in Camps pfercht und illegale Pushbacks durchführt, werden Geflüchtete und ihre Retter weiter kriminalisiert«, erklärte der Politiker. »Heute, zwei Jahre nach ihrer Festnahme, fordere ich gemeinsam mit vielen anderen: Free El Hiblu 3!«

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Lettland sperrt RT-Webseite: Befürchtungen einer „größeren Strategie“ aus der Bundestagsopposition

Auch die deutsche Opposition beobachtet die Aktionen Lettlands mit „allergrößter Sorge“, wie es Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber SNA deutlich machte. Es sei zwar offensichtlich, dass viele Einschätzungen der internationalen Lage voneinander abweichen, „aber das gehört zur Pluralität dazu“, so Hunko. Die Begründung für das harte Vorgehen gegenüber RT im Baltikum sieht er skeptisch. RT sei gar nicht den EU-Sanktionen zuzuordnen. Dabei fragt sich der Europapolitiker, was dahinterstecke. So äußert er die Befürchtung, dass ähnliche Interpretationen der EU-Sanktionen in Deutschland Fuß fassen könnten. Gleichzeitig ist er zuversichtlich, dass eine derartige Fehleinschätzung der lettischen und litauischen Behörden vor Gericht nicht standhalten wird.
 
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Ostermarsch ohne Marsch in Bruchköbel

Die Veranstalter plädierten für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot und ein Ende der Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Hauptredner und Osteuropa-Experte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, forderte zudem ein friedliches Verhältnis zu Russland und „ein Ende der Konfrontationspolitik“. Das Nato-Manöver „Defender 2021“ auf dem Balkan müsse gestoppt werden, da hier eine Drohkulisse gegenüber Russland und China aufgebaut werde. „Wir fordern einen Lockdown für das Manöver im Mai, an dem 30 000 Soldaten teilnehmen werden.“

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Deutsche Waffen für neun Millionen Euro an AKP/MHP-Faschismus

Auch der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion stellte dem Bundeswirtschaftsministerium eine Frage zum Waffenhandel. Fokussiert auf die Türkei wollte Hunko wissen, nach welcher Routine die Bundesregierung die Endverbleibserklärungen für Drohnen und Panzerabwehrraketen (MRAT und LRAT) sowie auf dieser Basis hergestellte Gefechtsköpfe einhält und auf welche Weise dies überprüft wird. Mit einer Endverbleibserklärung soll sich der Empfängerstaat von Waffenlieferungen verpflichten, gelieferte Waffen nicht weiterzugeben. Gerade in Bezug auf die Türkei liegen unzählige Hinweise darauf vor, dass militärische Drohnen etwa an die Muslimbrüder in Libyen oder an die Alijew-Diktatur in Aserbaidschan weitergegeben worden sind. 

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Was Sie zur Bundestagswahl 2021 in Aachen wissen müssen

Die Linke schickt für den Wahlkreis Aachen I wieder Andrej Hunko als Direktkandidaten ins Rennen. Der 57-jährige Mediengestalter ist seit 2009 für die Linke im Bundestag. Er will eine Stimme „sowohl für die jetzt besonders von der Corona-Krise sozial Betroffenen, als auch für eine friedliche, auf Kooperation setzende Außenpolitik“ sein. Für den Wahlkreis Aachen II tritt der in Eschweiler wohnende Johannes Koch an. Der 63 Jahre alte Betriebsratsvorsitzende und gelernte Ingenieur prangerte in seiner Bewerbungsrede die Hartz-Gesetzgebung, prekäre Arbeitsverhältnisse und die zunehmende Altersarmut in Verbindung mit der Demontage des Rentenniveaus an.

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Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Von Andrej Hunko

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.

Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen. Zwar verteidigte er damals nicht die Zurechtstutzung der deutschen Kliniklandschaft auf gerade einmal 600 Krankenhäuser, die das weitgehende Ende der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung bedeuten würde, doch konnte er der Methode der Zentralisierung von Krankenhauskapazitäten durchaus etwas abgewinnen.

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Rechtes Netzwerk mischt mit

"Darin sprang ihm am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke und Mitglied des Europarats, bei. Aus seiner Sicht sei die Verfolgung von Julian H. »politisch motiviert«, darauf deuteten viele Details hin, sagte Hunko am Dienstag gegenüber jW. Er könne allerdings die strafrechtlichen Vorwürfe »gegen den Whistleblower« nicht beurteilen. »Die Art und Weise, wie hier europäische Repressionsmittel genutzt werden, ist aus meiner Sicht aber beispiellos«, so der Linke-Politiker."

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Angeschlagener Riese WHO

In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbe­dingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in die­sen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere inter­nationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilen­stein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt. Inflations­schwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke tra­ten zunehmend freiwillige, programmge­bundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwick­lung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei ver­fügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckge­bunden.

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