"Der Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) wollte infolgedessen wissen, welche Konsequenzen beim deutschen Verfassungsschutz aus der Causa gezogen wurden. Seine Anfrage wurde vom deutschen Innenministerium am 30. August so beantwortet: 'Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden. Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen.'"
"Erst vergangene Woche bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, weitere Aktivitäten in dem nordafrikanischen Land im Rahmen der »Polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen« im Sommer 2019. Die Bundespolizei habe dabei bisher bereits elf Schulungen für Ägyptens Grenzpolizei durchgeführt und 50 Ausweislesegeräte und ein Urkundenlabor an die dortigen Behörden übergeben."
"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang", sollte der Bericht über Sondlands Drohung zutreffen. "Die geplante millionenschwere Subventionierung von Terminals für das extrem klimaschädliche US-Fracking-Gas in Deutschland muss gestoppt werden." Sondland wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren."
"Schmutzkampagnen in den Medien, soziale Unzufriedenheit bei den Wählern und Streit um Marihuana-Legalisierung: Entgegen den Erwartungen konnte Salome Surabischwili bei der Präsidentschaftswahl in Georgien keine absolute Mehrheit erreichen. Für die Stichwahl befürchtet Wahlbeobachter Andrej Hunko eine Zunahme der Spannungen in dem kaukasischen Land."
"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton im Vorfeld des zweiten Wahlgangs. „Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden“, sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."
"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton zum zweiten Wahlgang. «Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden», sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."
"Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärte die Regierung bereits, sie würde es unterstützen, wenn die Investoren von Stade und Brunsbüttel in Brüssel EU-Mittel beantragen. Dort verteilt die EU-Kommission bereits seit Jahren Steuermittel an die Energiekonzerne, um LNG und andere Gasinfrastrukturen zu subventionieren. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kürzlich ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden."
"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zeigte sich mit Blick auf einen zweiten Wahlgang besorgt. "Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden", sagte der Linken-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz ist. Er verwies auf Aussagen Waschades im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko erklärte, dass solche Lager ohnehin „illegal“ wären, „denn sie würden die Zurückweisung Schutzsuchender verstetigen“. Er verwies auf das „Non-refoulement-Prinzip“, wonach es laut Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verboten ist, einen Flüchtling über die Grenze in Gebiete aus- oder zurückzuweisen, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“."
"Die Konferenz war auch durchaus hochkarätig besetzt. Der russische Botschafter Sergej Netschajew gab sich die Ehre. Mitglieder der russischen Staatsduma waren angereist. Und von deutscher Seite hatten Bernhard Kaster, der ehemalige Chef der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sowie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und deren Alterspräsident Hans Modrow den Weg zum Dialog gefunden."
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