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Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
"Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."
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"Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko äußerte gegenüber netzpolitik.org deutliche Kritik an dem Statement des Innenministeriums. "Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht", sagte Hunko."
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"Der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgt in Österreich seit Monaten für Aufsehen. Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit der Behörde, die zuletzt auch international laut wurden, stellt sich nun die deutsche Bundesregierung entgegen. An der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Verfassungsschutz und dem BVT werde nicht gerüttelt, schrieb das Bundesinnenministerium in Berlin in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko."
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"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) kritisierte: »Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören.« Zu den in den Szenarien geübten Bedrohungen gehöre auch eine globalisierungskritische Bewegung."
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"Libyen sei definitiv kein sicherer Ort, kommentierte darum auch der Abgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage. 'Das gilt aus meiner Sicht für das ganze Land und besonders für Geflüchtete mit dunkler Hautfarbe.' "
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"Scharfe Kritik an der europäischen Linie äußerte auch der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: Er sieht in den laufend erweiterten Vorhaben aus Brüssel, Polizeidatenbanken und Reiseregister zusammenzulegen, einen 'weiteren Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung'."
"Für unglaubwürdig hält die Linksfraktion diese Bekundungen der Regierung. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zählen auch bewaffnungsfähige Drohnen zu vollautonomen Systemen."
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"Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, innenpolitisch den Eindruck zu erwecken, autonome Waffensysteme ächten zu wollen. Der Abgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko: 'In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene aber dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat.'"
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"Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, innenpolitisch den Eindruck zu erwecken, autonome Waffensysteme ächten zu wollen. Der Abgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko sagt dazu: 'In Wirklichkeit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene aber dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, wenn irgendwo ein Mensch sozusagen im System ist, der die letztendliche Entscheidung über tödliche Gewalt hat.'"
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"Vor Kurzem erst hatten die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko und Alexander Neu, die Bundesregierung nach den neuen Drohnen gefragt. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage gibt es keinen Hinweis darauf, dass es bei dem Vertrag um mehr als fünf Drohnen geht."
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