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Left Party of Germany

Eine durchwachsene Bilanz

"Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko rechnete kürzlich in einem Beitrag für die Zeitschrift »Clara« mit der deutschen EU-Politik ab. »Statt richtungsweisender Impulse zur Lösung der großen Krisen in der Europäischen Union mussten wir in Brüssel und Berlin weitgehend Stillstand und Ideenlosigkeit feststellen«, so Hunko. Insbesondere im Gesundheitssystem werde derzeit erschreckend deutlich, in welchem Widerspruch Profitlogik und Gemeinwohl stehen, so Hunko mit Blick auf die Corona-Pandemie."

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Weiteres Drohnenprogramm der Bundeswehr gescheitert

"Die Bundesregierung hat ein weiteres Programm zu Anschaffung und Betrieb militärischer Drohnen aus US-Produktion erfolglos eingestellt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Demnach hat die Bundesregierung vom Kauf hochfliegender Spionagedrohnen Abstand genommen. Die Geräte der größten HALE-Klasse waren für die Nato vorgesehen."

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Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest

"Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf die niedrige Wahlbeteiligung in Venezuela als Grund für die Nicht-Anerkennung verwies, merkte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko an, dass die Wahlbeteiligung in Venezuela trotz eines Boykotts von Teilen der Opposition bei 31 Prozent lag und "(bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen in) in Rumänien (bei) 31,8 Prozent ohne Boykott". In Venezuela sei dies ein Argument, die Wahlen nicht anzuerkennen, so Hunko, der seinem Tweet den Hashtag "#Doppelstandard" anfügte."

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Bundestagsstudie: EU-Vorschlag zum Umgehen von Verschlüsselung taugt nicht

"Die Debatte über das Papier sei im Zusammenhang mit der geplanten Entschließung des EU-Ministerrats zur Entschlüsselung zu sehen, erklärte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Europa vollziehe damit einen "engen Schulterschluss" mit den "geheimdienstlichen Five Eyes" und rüste die "Entschlüsselungsplattform" bei Europol auf. Dies lasse sich nur noch verhindern, "indem wir auf die Einbindung von kritischen Nichtregierungsorganisationen gegen diesen Generalangriff auf die sichere, weltweite Telekommunikation drängen". Diese Beteiligung habe die Kommission versprochen, aber nie durchgeführt."

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Umstrittener Bundeswehreinsatz – Geheimdokument belastet Türkei

"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. „Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle."

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Türkische Justiz ermittelt wegen Bundeswehreinsatz auf Frachtschiff

"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. "Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das "Gepolter" aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle."

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EU-Regierungschefs setzen sich geschlossen für Hintertüren bei Verschlüsselung ein

"Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) verweist darauf, dass dieses Vorhaben an das EU-Internetforum erinnert, das 2015 eingeführt wurde. Damals wurden Internetanbieter dazu angehalten, behördlichen Aufforderungen zur Löschung von terroristischen Inhalten freiwillig nachzukommen. Zu einem großen Teil, nämlich zu rund 90 Prozent, tun sie das auch. Zudem wird eine Datenbank eingesetzt, bei der Betreiber nutzergenerierte Inhalte mit einem digitalen "Fingerabdruck" bereits entfernter Beiträge abgleichen können, um weitere Veröffentlichungen zu unterbinden."

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Umstrittener Bundeswehreinsatz: Dokument belastet Türkei

"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. «Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird», sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere."

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"Venezuela braucht dringend eine Perspektive auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung"

Amerika21-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Parlamentswahl, der Sanktionspolitik der USA, den Menschenrechten und der Rolle Deutschlands und der EU

Herr Hunko, am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Kann die Wahl einen Beitrag zur Lösung der tiefen Krise des Landes leisten?

Darauf deutet gegenwärtig leider wenig hin. Wäre es im Vorfeld zu einer Einigung der Regierung auch mit weiteren Teilen der Opposition gekommen, wäre ich zuversichtlicher. Aber dies ist nicht geschehen. Die politische Krise wird sich also aller Voraussicht nach fortsetzen. Solange es keine politische Lösung gibt, wird sich wohl auch der wirtschaftliche Niedergang fortsetzen und die Lebensbedingungen verschlechtern.

Es ist zu begrüßen, dass es zumindest zwischen moderaten Teilen der Opposition und der Regierung zu einer Verständigung über die anstehenden Parlamentswahlen gekommen ist. Aber eine wirkliche Lösung der Krise wird es nur über Verhandlungen geben, die auch einige der politischen Kräfte einbezieht, die bislang die US-gestützte Regime-Change-Politik mitgetragen haben. Sie müssten – genauso wie die Regierung – zu Zugeständnissen bereit sein. Das ist derzeit nicht absehbar.

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