Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko glaubt, dass die G7-Staaten mit dem "Rapid Response Mechanism“ die Nachrichtendienste der Europäischen Union aufwerten wollen, da eng mit der "EU Hybrid Fusion Cell“ kooperiert werden soll. Dabei erinnert er daran, dass die EU gar kein Mandat hat, die Geheimdienstarbeit zu koordinieren."
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"Heiko Maas soll 2017 mit seiner israelischen Amtskollegin über von Israel besetzte Gebiete geflogen sein. Eine gewollte Provokation, wie Linken-Abgeordneter Andrej Hunko vermutet. Die Bundesregierung möchte den Fall am liebsten ganz unter den Teppich kehren."
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"Deutlich kritischer äußerte sich Die Linke zu den Gipfelergebnissen: „Weitere Milliarden Euro werden freigegeben, um den Kurs einer Regierung zu stützen, die ihre Hauptexistenzberechtigung in der Zuspitzung und Internationalisierung des Konflikts mit Russland sieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber EURACTIV."
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"Mit Hilfe Italiens hat Libyen diese Leitstelle bei Tripolis wohl jetzt eingerichtet. Noch ist das ganze ein Provisorium. Bis 2020 soll eine moderne Leitstelle gebaut werden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit. Das Projekt trägt den Namen "Aurora" und wird von der Europäischen Union finanziert. Die Absicht ist wohl, dass die libysche Küstenwache, gerettete Migranten zurück nach Libyen bringt, damit sie Italien oder andere EU-Staaten nicht mehr erreichen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte das Vorgehen scharf. Die EU verstoße gegen Völkerrecht, wenn sie sich daran beteilige, aufgegriffene Bootsflüchtlinge in das unsichere Libyen zurückzubringen."
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"Scharfe Kritik kam vom LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko. »Ich halte die EU-Gelder zum Aufbau der libyschen Küstenwache, zu der bewiesenermaßen auch Schleuser und Waffenschmuggler gehören, für eine üble Zweckentfremdung«, erklärte er. Er halte es für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land begünstigen, initiieren oder sogar unterstützen."
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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne. Es sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten, sagte er der "PNP". Hunko forderte die EU auf, das Projekt "unverzüglich zu beenden"."
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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ scharf. Es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten. Hunko forderte die EU auf, das Projekt „unverzüglich zu beenden“."
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"Das kritisiert nun der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Ziel der Seenotrettungszentrale in Libyen sei es, aus dem Meer gerettete Flüchtlingezurück nach Nordafrika zu bringen, sagte Hunko der "Passauer Neuen Presse". Das sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten."
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"Andrej Hunko, of the opposition Left Party, said Turkey’s ambassador to the Organization for Security and Cooperation in Europe informed the Vienna-based group of the decision as he was about to depart for Ankara on Thursday."
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"After the news went public, the German intelligence service (BfV) asked the Austrian service if the prosecutors had seized any of Germany’s shared intelligence during the raids. The German interior ministry told the German Left Party politician Andrej Hunko that if this is the case, then 'there needs to be a new inquiry about how cooperation with the BVT can be continued in the future.'"
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