"Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will dessen Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die junge Welt exklusiv vorliegt."
"'Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos', folgert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Wenn die Grenzpolizei und die Marine mit den dazu eingesetzten Systemen schon immer genauer hinschauen könne, müssten die Aufklärungsdaten angesichts immer neuer Flüchtlingskrisen wie gerade rund um die 'Aquarius' zumindest genutzt werden, 'um Menschen zu retten', forderte Hunko gegenüber heise online. Die Technik sollte auch 'Seenotrettungsorganisationen zur Verfügung stehen'. Dies wäre ein wichtiges Signal, um den privaten Einrichtungen den Rücken zu stärken."
"Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben."
"Nur wie viel Sinn hat eine verdeckte Polizeimaßnahme noch, wenn die Polizisten sich vor der „Welcome to Hell“-Demonstration bei den linken Organisatoren melden? Keinen. Im Gegenteil: Das könnte die Lage von Beginn an zur Eskalation bringen. Das sieht auch die Linkspartei so. Deshalb fordert der Bundestagsabgeordnete Hunko ein Verbot verdeckt agierender Polizisten bei Demonstrationen."
"Linke-Politiker Hunko forderte am Freitag »ein klares Verbot der Teilnahme verdeckt auftretender Polizisten auf politischen Versammlungen«. Er halte es »für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, wenn Aktivisten inzwischen davon ausgehen müssen, dass sie unwissentlich Seite an Seite mit vermummten Polizisten demonstrieren und einer Versammlung deshalb womöglich fernbleiben«."
"Außerdem müssten sich die in die Demo entsandten und vermummten Polizisten dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, so das Gutachten. Diese juristische Einschätzung zum Einsatz von vermummten Polizisten bei der "Welcome to Hell"-Demo zum Hamburger G20-Gipfel 2017 hatte der Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag Andrej Hunko in Auftrag gegeben. 'Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben', sagte Hunko gegenüber LTO. 'Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.'"
"Linken-Politiker Andrej Hunko warnte: 'Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen beschreitet die Bundesregierung den Weg zu einer am Ende weitgehend automatischen Killerwaffe.'"
"Während drinnen die Ausschüsse tagten, demonstrierte eine Handvoll Kriegsgegner am Mittwoch mittag vor dem Deutschen Bundestag. Mit der Entscheidung sei der Weg für den Einsatz von Kampfdrohnen frei, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, der die Kundgebung besuchte. Das einzige, was in der aktuellen Beschaffungsvorlage bislang fehle, sei die Munition. Welchen Weg die Bundesregierung bestreite, sei aber »völlig klar«. Andrej Hunko pflichtete seinem Kollegen aus dem Parteivorstand bei und sagte, es sei ein »historischer Tag«. Der Beschluss werde künftige Eintrittsschwellen in Kriege senken sowie die Entgrenzung und Automatisierung der Kriegführung beschleunigen. »Kampfdrohnen haben nichts mit Verteidigung zu tun«, unterstrich Hunko."
"Gegen das Vorhaben regt sich nun weiter Widerstand. Grünen-Politiker Tobias Lindner fragte nach der Ausschusssitzung, wann die geplante ethische Debatte nun geführt und welche Ergebnisse sie bringen solle. Zudem sei unklar, ob nun die wirtschaftlichste Lösung beschlossen worden sei. Lindner kritisierte, es habe kein Wettbewerb bei dem Beschaffungsprojekt stattgefunden. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko hingegen kritisierten einen ersten Schritt zur «automatischen Killerwaffe» und warfen der SPD Einknicken vor. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt, sagte Pflüger. Die FDP-Haushälter forderten hingegen in einem eigenen Antrag, das System sofort in bewaffnetem Zustand zu beschaffen."
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