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Left Party of Germany

Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag

"Der Vertragsschluss zum Kauf der Eurodrohne verzögert sich erneut. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien dauern noch an. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Es werde nun angestrebt, den Vertrag Anfang 2021 an den Bundestag weiterzuleiten. Dort muss der Haushaltsausschuss der Beschaffung zustimmen. [...] Im Herbst hatte das Verteidigungsministerium dazu bereits eine ausführliche Anhörung mit Experten und Völkerrechtlern organisiert. Linkenpolitiker Hunko fordert nun erneut, "ausführlich und sorgfältig über die zunehmend automatisierten Killerwaffen zu diskutieren"."

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OSZE-Wahlbeobachter: „Das US-Wahlsystem ist für Manipulation und Manipulationsvorwürfe anfällig"

"Zwar ist die USA die älteste Demokratie der Welt, aber das Wahlsystem ist nicht perfekt. In den verschiedenen Staaten gibt es Lücken, die sich Trump zunutze machen will, um Präsident zu bleiben. Das kritisiert Bundestagsmitglied Andrej Hunko (Linke). Er war als Wahlbeobachter für die OSZE dort und schildert seine Eindrücke im Sputnik-Interview."

Das ganze Interview mit Andrej Hunko auf sputniknews.com

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„Eine katastrophale Wahlinfrastruktur“

"Andrej Hunko fährt mit dem Finger über die Zahlen in seinen Wahlunterlagen, weit über zehn Milliarden US-Dollar wurden für die Wahlkampagnen von Donald Trump und Joe Biden ausgegeben. »Jemand wie ich könnte sich das gar nicht leisten, hier als Kongressabgeordneter zu kandidieren« sagt der Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. »Das kontrastiert alles mit der katastrophal schlechten Wahlinfrastruktur.« "

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Polizeidatenbank soll für Tausende Behörden geöffnet werden

"»Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert«, sagte Hunko. In Deutschland sollen zukünftig beispielsweise das Luftfahrtbundesamt, Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder das Bundesamt für Seeschifffahrt sowie Kfz-Zulassungsstellen und Waffenbehörden auf die Datenbank zugreifen können. Insgesamt sollen rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden allein aus Deutschland Zugang zu den im SIS gespeicherten Informationen erhalten."

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Die Super-Fahndungsdatenbank kommt

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der die Anfragen an die Regierung gestellt hat, sieht den Ausbau von Datenbanken der Sicherheitsbehörden kritisch: "Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden." In mehreren Polizeibehörden hatten Beamte in den vergangenen Jahren unbefugt persönliche Daten von Anwältinnen und Aktivisten abgefragt. Kurz darauf erhielten die Betroffenen rassistische Drohschreiben."

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Keine Waffen für Frontex!

"Zur geplanten Bewaffnung der Grenzschutzagentur Frontex erklärte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, am Freitag:

Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden. Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der »Ständigen Reserve« bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. Die Europäische Union verschreibt sich der Achtung von Menschenwürde, Freiheit und Menschenrechten. Der Aufbau einer Grenztruppe, die neben Waffen auch erstmals einheitliche Uniformen tragen soll, ist damit unvereinbar."

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Aufrüsten und ausbeuten

"Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor."

"Immer wieder wurde kritisiert, dass der Ausbau von »Antischleusungsmaßnahmen« zu kurz greift und an den Wurzeln »irregulärer Migration« vorbeigeht. So würde eine verstärkte »Sicherheitskooperation« an der globalen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Ausbeutung der jetzt erneut aufzurüstenden »Partnerländer« nichts ändern. Hunko kritisiert deshalb gegenüber jW die Aufrüstung der »Migrationsabwehr« in Nordafrika und fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, sich aus seinen umfangreichen Projekten vor Ort zurückzuziehen. »Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert«, so der Abgeordnete."

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Weiterhin kein Recht auf Schutz vor Armut

"»Diese Verzögerung ist völlig inakzeptabler«, sagte Andrej Hunko von der Linksfraktion während der Abstimmung zur revidierten ESC am Donnerstag im Bundestag. Auch die im Entwurf der Bundesregierung formulierten 16 Ausnahmen der revidierten ESC lehne seine Fraktion ab. Ausgeschlossen wird etwa das Recht auf Wohnung, das Recht auf Beteiligung an den Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf Schutz vor Armut. »Es ist ja keine linksradikale Forderung, die Sozialcharta ohne Wenn und Aber (...) zu ratifizieren«, kommentierte Hunko."

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Hemmschwelle für Kriegseinsätze sinkt

"Für die Linksfraktion warnte Andrej Hunko davor, dass mit dem neuen Kampfmittel die Hemmschwelle für die Teilnahme an internationalen Kriegseinsätzen weiter sinken würde. Aktuell ist die Bundeswehr in Mali und Afghanistan in der Nähe solcher Kriegseinsätze zu finden, nicht aber im Schwerpunkt tätig. »Ich finde, man sollte auf EU-Ebene einen Verzicht auf die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vereinbaren«, sagte Hunko. Er sprach sich zudem für die Schließung der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, von der aus US-Drohneneinsätze gesteuert werden."

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Illegale Pushbacks vor Griechenland: Schüsse und zerstörte Boote

"Die Deutsche Presse-Agentur dokumentierte drei solcher Vorfälle, Mare Liberum hat nach eigenen Angaben Beweise für die Anwesenheit der „Berlin“ bei vier Pushbacks. Einen weiteren Fall bestätigte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko."

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