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Bericht: Veranstaltung mit Andrej Hunko zur NATO-Strategie gegen Russland

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sprach am 08.10.2019 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der LINKEN NRW und der linken Interessengemeinschaft (IG) Freundschaft mit Russland in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Düsseldorf. 

Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass der mit Beginn der NATO-Osterweiterung Anfang der 1990er Jahre eingeschlagene Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland falsch sei und in die Sackgasse führen würde. In diesem Zusammenhang dürfe es im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung keine weitere Osterweiterung der NATO – etwa um die Ukraine und Georgien – geben. Die Provokationen gegen Russland trügen dazu bei, russische Positionen zu verhärten und würden russische Gegenreaktionen geradezu herausfordern. Sie seien einem Dialog somit erkennbar nicht förderlich. 

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden. Auch sei es skandalös, dass die EU Millionen verschwende, um Straßen in Richtung Russland panzerfähig zu machen. Diese Gelder würden dann anderswo fehlen. In diesem Zusammenhang übte der Referent auch Kritik am EU-Programm PESCO, welches eine engere Kooperation im Rüstungsbereich beinhaltet und vorsieht, EU-Gelder für Rüstungsforschung einzusetzen. Es sei ein Schritt in die falsche Richtung, weil Aufrüstung und nicht Abrüstung Zweck von PESCO sei. 

Andrej Hunko würdigte die Rolle des Europarates beim Dialog mit Russland und begrüßte es ausdrücklich, dass russische Abgeordnete dort wieder mit Stimmrecht vertreten sind. 

Die Anwesenden waren sich darin einig, dass die NATO als Struktur überwunden und aufgelöst werden muss. Schritte dahin könnten ein Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO sein (wie es Frankreich während der Regierungszeit de Gaulles vormachte, was leider von der Regierung Sarkozy 2009 zurückgenommen wurde), die Nutzung des deutschen Vetorechtes in den politischen NATO-Strukturen und gegebenenfalls ein Austritt Deutschlands und anderer Länder aus der NATO, welcher übrigens dem Präsidenten der USA formell mitzuteilen wäre, nicht etwa dem NATO-Generalsekretär. 

Hunko machte deutlich, dass die Aufrüstungspolitik gegen Russland auch in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz abzulehnen sei, denn Kriege und Kriegsvorbereitungen wie Großmanöver würden die Umwelt sehr stark belasten. Die Linke sei aufgefordert, auch weiterhin aktiv für Frieden und Verständigung mit Russland einzutreten. Auch eine verstärkte ökonomische Kooperation zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und der Russischen Föderation sei machbar und sehr sinnvoll. 

Ingo Meyer von der IG Freundschaft mit Russland fasst zusammen: „Wir danken Andrej Hunko für seinen hochinformativen Vortrag und sind uns nach der Diskussion sicher: Statt der NATO, US-Basen in Deutschland und aggressiver Außenpolitik brauchen wir endlich eine Friedenspolitik, welche ihren Namen verdient und massive Gelder für Soziales".

Tags: NATO

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