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Left Party of Germany

    Neuer Trick der Staatsanwaltschaft: Das Außenwirtschaftsgesetz wird gegen türkische Linke verwandt.

    Gespräch mit Andrej Hunko. Von Mirko Knoche

    Sie haben am Dienstag einen Prozeß gegen drei mutmaßliche Unterstützer der linken türkischen Organisation DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beobachtet. Den Aktivisten werden recht ungewöhnliche Straftaten vorgeworfen. Was hat das Außenwirtschaftsgesetz mit diesem politischen Prozeß zu tun?

    Sie sollen im wesentlichen Paragraph 34 dieses Gesetzes verletzt haben. Diese Bestimmung sollte ursprünglich verhindern, daß Embargos gegen geächtete Staaten unterlaufen werden. Mit Einführung der EU-Liste angeblicher terroristischer Organisationen fallen nun auch finanzielle Verbindungen mit solchen Organisationen unter den Straftatbestand des Paragraphen 34. Jetzt will die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Zahlungen an die DHKP-C, die auf der EU-Terrorliste steht, nachweisen.

    Der Prozeß ist ein Sonderfall und ein Politikum, denn diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten. Um sicherzugehen, daß auf jeden Fall Anklage erhoben werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft den drei Beschuldigten außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dieser juristische Winkelzug steht allerdings auf noch wackligeren Füßen als die Anklage nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

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    MdB Hunko beobachtet Prozess im Zusammenhang mit DHKP/C

    Pressemitteiliung vom 9.04.2010

    Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und des EU-Ausschusses sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird am 13. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachter beiwohnen.

    Dazu erklärt MdB Andrej Hunko: "Es war bereits zu lesen, dass VerteidigerInnen in der Verhandlung das Mikrophon plötzlich abgedreht wurde und stundenlang lediglich Texte verlesen wurden. Neben weiteren Fragen der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Ich möchte mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert."

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    «Vidh skulum ekki gjalda!» (Wir werden nicht zahlen)

    In keinem Land konzentrieren sich die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte so ausgeprägt wie in Island.
    Auf die Privatisierung und Deregulierung des Finanzsektors in den 90er Jahren folgte eine aberwitzige Spekulationsblase und private Bereicherung in den 2000er Jahren. Das rasant wachsende isländische Kapital expandierte wie kaum anderswo.

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    Attacke auf Sozialdemo

    Von Lenny Reimann, Essen, in junge Welt vom 22.03.2010

    Etwa 6000 Demonstranten haben am Sonnabend im nord­rhein-westfälischen Essen eine Wende in der Sozialpolitik und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Zu der Demonstration, die unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« stand, hatten verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, Sozialinitiativen, Linkspartei, DKP, Antifa-und Erwerbslosengruppen aufgerufen. In Stuttgart nahmen am selben Tag rund 2500 Personen an einer Kundgebung unter dem gleichen Motto teil.

    Der Protest richtete sich in Essen vor allem gegen die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung in Düsseldorf. Zu ihnen sprachen u.a. der Linksparteivorsitzende von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Zimmermann sowie Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete die »schwarz-gelbe« Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Landesebene als »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«. Die Demonstranten forderten, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Sprecher der »Roten Antifa Duisburg« verlangte den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Die Forderungen eines »Bildungsstreik-Blocks« von Studierenden und Schülern lauteten: Abschaffung von Studiengebühren, Reform des Bachelor/Master-Studiensystems sowie die generelle Einführung der Gemeinschaftsschule.

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    Die EU muss sich grundlegend ändern

    Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 17.03.2010

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

    Das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich muss sagen: Herr Westerwelle, ich bin konsterniert, wie wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte Ihr Redebeitrag lieferte.

    (Beifall bei der LINKEN)

    Ich werde überwiegend zur Europapolitik sprechen. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die wir als Linke mit großer Sorge und auch kritisch sehen. Zum einen wäre der Umgang mit Griechenland zu nennen. Des Weiteren wäre das Stockholmer Programm zu nennen, das die innere Aufrüstung der Europäischen Union vorantreibt. Es wäre der Europäische Auswärtige Dienst zu nennen, der heute bereits angesprochen wurde. Das Besondere an diesem Dienst ist, dass verschiedene Bereiche, die in Deutschland aus gutem Grund getrennt sind Entwicklungshilfe, auswärtige Politik, Militär- und Sicherheitspolitik , in einem mächtigen Apparat mit 8 000 Beschäftigten zusammengefasst werden. Damit soll so sagen Sie, Herr Westerwelle ein schlagkräftiger Auswärtiger Dienst errichtet werden. Ich frage mich: Wer soll da geschlagen werden?

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    Solidarität mit der isländischen Bevölkerung

    Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitglieder der Fraktion

    DIE LINKE. im Bundestag zum Referendum über das Icesave-Gesetz

    Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande kämpft. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83.000 von 320.000 Isländern in einer Petition ausgesprochen. Daraufhin entschied der isländische Präsident, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beim damit notwendig gewordenen Referendum wird nun am 6. März zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.

    Die Verzögerung der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island im Zusammenhang mit dem Referendum lehnen wir entschieden ab. Wir weisen alle Versuche zurück, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an eine unkonditionierte Begleichung der Schulden Islands zu binden. Wir solidarisieren uns mit der isländischen Bevölkerung, die nicht bereit ist, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.

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    Jetzt muss SWIFT endgültig vom Tisch

    Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag:

    „Ich begrüße das klare Nein des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Es ist ein Nein zur unkontrollierten Überwachung von persönlichen Daten und ein Nein zum undemokratischen Verfahren.

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    Aachener Abgeordnete von SPD, FDP und CDU stimmen für den Krieg – Kriegsgegner/innen werden von Sitzung ausgeschlossen

    Bei der heutigen Abstimmung zur Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um 850 weitere Soldaten stimmten 429 der Abgeordneten im Bundestag mit Ja und 111 mit Nein. 46 Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Rudolf Henke (CDU) haben mit Ja gestimmt.

    Zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen protestiert, dass es im Bundestag bislang kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftangriffes in Kunduz gab, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer hochhielt. In einer unverhältnismäßigen Reaktion auf dieses stille Gedenken schloss der Bundestagspräsident Lammert die gesamte Fraktion DIE LINKE von der Sitzung aus.

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    Die Mehrheit der Abgeordneten sagt ja - die Wähler sagen nein zum Krieg

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    Anlässlich der neuerlichen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag hat das Antikriegsbündnis Aachen mit einer Aktion am Aachener Elisenbrunnen darauf hingewiesen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten offenbar erneut über den seit Jahren in zahllosen Umfragen ermittelten Willen der Bevölkerung hinwegsetzen wird, die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu beenden. Andrej Hunko war bei der Aktion dabei (links am Transparent).
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