Aufruf zum internationalen Aktionstag!
Wie schon in meiner Stimmerklärung zur EFSF Abstimmung rufe ich hier noch einmal zum Aktionstag am 15.10.11 für einen weltweiten Wandel auf.
Aufruf von 15october.net:
"Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen.
Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.
Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten.
Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel den wir wollen zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben.
Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören!"
Schaut auf die Liste der bundesweiten Aktionen und nehmt an einer Aktion in Eurer Nähe teil!
Ich selbst werde mich in Mexiko am Aktionstag beteiligen.
Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen!
Der Elektronik- und Rüstungskonzern Siemens exportiert sogenannte „Monitoring Centres“, mit denen Polizeien und Geheimdienste in Bahrain, Iran oder China Jagd auf Oppositionelle machen. Auch Produkte der hessischen Firma DigiTask oder von Utimaco aus Aachen werden auf internationalen Verkaufsmessen vertrieben. Das Münchener Unternehmen Elaman warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd. Ebenfalls im Überwachungsgeschäft sind die deutschen Firmen Trovicor, ATIS Uher und Ipoque.
Doğan Akhanlı endlich freigesprochen
Der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde heute in Istanbul freigesprochen.
Wir veröffentlichen hier die heutige Stellungnahme des Anwalts von Doğan, Ilias Uyar:
Das Strafverfahren gegen den Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı ist heute mit einem Freispruch zu Ende gegangen.
How the US Department of Homeland Security imposes travel bans within the EU
Discussion paper for the NoPNR campaign
Andrej Hunko, 28.09.2011
Naturally enough, the website of the NoPNR campaign regularly contains material about the retroactive legalisation of exchanges of passenger name record (PNR) data between EU Member States and the United States, Canada or Australia. Members of Parliament in the EU from several parties have already done some important work on this issue and have been levelling fierce criticism at the planned agreements, which, in point of fact, have long been applied on a ‘provisional’ basis.
A moat for the Fortress Europe?
Hunko confronted Frontex executive director Laitinen with the inhuman treatment of migrants by Frontex RABIT Units in Greece documented in a new study by human rights watch (2). Even after the European Court of Human Rights passed the judgment that migrant detention in Greece generally constitutes “inhuman and degrading treatment”, the EU agency kept on transferring migrants into Greek prisons.
Erneuerung Europas muss von den Menschen ausgehen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützt den Marsch der Empörten, der am 7. Oktober von Aachen nach Brüssel zieht, und erklärt dazu:
„Die Politik der Europäischen Union befindet sich in einer Sackgasse. Die gegenwärtige Krise ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung der EU, die in den Lissaboner Verträgen ihren letzten Höhepunkt gefunden hatte. Darin wurden grundlegende, rechtliche Bedingungen festgeschrieben, die eine Politik des Marktradikalismus, der Militarisierung und der Entdemokratisierung befördern.
Parlamentarische Mehrheit im Europarat für palästinensische UN-Vollmitgliedschaft
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 4. Oktober die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgerufen, den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft zu unterstützen. Mein entsprechender Änderungsantrag zum Bericht „Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den jungen (engl. original ‘emerging‘) Demokratien in der arabischen Welt“ wurde mit 63 zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Persönliche Erklärung zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" (EFSF)
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF):
Ich gebe eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur EFSF als jemand ab, der aus der Europastadt Aachen kommt, der dort im Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland aufgewachsen ist und der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv an der europäischen Integration beteiligt ist. Ich gebe sie auch als Mitglied von Attac ab, einer europaweiten Organisation, die schon sehr frühzeitig etwa die Finanztransaktionsteuer gefordert hat. Diese Debatte heute hat allerdings nichts mit proeuropäisch oder antieuropäisch zu tun, sondern sie hat etwas damit zu tun, wer für die Kosten der Krise zahlen soll.
Wie das US-Department of Homeland Security innerhalb der EU Reiseverbote verhängt
Diskussionsbeitrag für die Kampagnenwebseite NoPNR!
Über die nachholende Legalisierung des Datentauschs von Passagierdaten (PNR) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA, Kanada oder Australien liest man ja regelmäßig auf der Kampagnenwebseite von NoPNR!. EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben hierzu bereits wichtige Arbeit geleistet und formulieren heftige Kritik an den geplanten Abkommen, die indes längst „provisorisch“ angewandt werden.
Keine unsichtbare elektronische Fußfessel für antifaschistischen Protest!
„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunko weiter:
„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.
Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.
Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.
Page 106 of 127