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Left Party of Germany

    Rede auf der Abschlusskundgebung der LINKEN in Aachen am 24.09.2009

    " type="application/x-shockwave-flash"> " /> " /> Liebe Freundinnen, Liebe Freunde, liebe Aachener/innen,

    mein Name ist Andrej Hunko und ich bin Direktkandidat für DIE LINKE in der Stadt Aachen. Und ich stehe auf Platz 6 der Landesliste.

    Für mich ist dies der erste Wahlkampf, den ich als Kandidat führe und ich will Euch ein paar Erfahrungen mitteilen, wie ich den bisherigen Wahlkampf empfinde. Da sitzt man auf irgendwelchen Podien und ist fassungslos, wie die etablierten Parteien, allen voran die SPD, einfach die letzten Jahre vergessen machen wollen und glauben durch ein paar wohlklingende Sätze die Zuhörerinnen und Zuhörer einzulullen. Man setzt auf das kurze Gedächtnis der Wähler.

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    Drei Fragen an unsere Bundestagskandidaten

    Die Zeitung Super Mittwoch hat die Aachener Direktkandidaten gefragt: 1. Wo sehen Sie die drängensten Probleme in der kommenden Legislaturperiode? 2. Wie wollen Sie diese Probleme angehen? 3. Warum sollen die Wähler Ihnen Ihre Stimme geben?

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    Bilanz der großen Koalition - „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“

    Die große Koalition von 2005 – 2009 war keine Wunschkoalition. Die Sozialdemokraten wollten mit Schröder und Fischer die rot-grüne Koalition der vorangegangenen Jahre fortsetzen, die CDU wollte gemeinsam mit der FDP an die bleierne Zeit der Kohl-Ära anknüpfen. Durch den Einzug der Linkspartei in den Bundestag reichte es jedoch weder für eine schwarz-gelbe, noch für eine rotgrüne Mehrheit.

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    Kriegsminister Jung muss sofort zurücktreten!

    Andrej HunkoEs ist völlig unerträglich, dass sich Kriegsminister Jung weigert, die grausamen Resultate des Massakers bei Kundus zur Kenntnis zu nehmen. Angela Merkel muss diesen Mann aus dem Verkehr ziehen. Während die NATO-Ermittler von 125 Toten ausgehen, darunter viele Zivilisten, beharrt Jung weiter auf seiner Darstellung von 56 Toten, angeblich allesamt Taliban, und verteidigt die durch den deutschen Kommandeur angeordnete Bombardierung.

    Ebenso unerträglich ist, dass der deutsche Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Angriff auf die Tanklastzüge gab, offenbar den amerikanischen NATO-Befehlshaber Stanley McChrystal und sein siebenköpfiges Team an einer Untersuchung des Tatorts und an einem Besuch der Krankenhäuser hindern wollte. Das gerne gepflegte Selbstbild der Bundeswehr als im Unterschied zu den USA sanft kämpfende Truppe hat nichts mit der Realität zu tun.

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    Ernsthaftes Anti-Krisenprogramm notwendig

    Zum SPD-Wahlprogramm erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN aus Aachen: Das SPD-Wahlprogramm enthält viele unverbindliche soziale Forderungen, ohne wirklich konkret zu werden. Es ist der Versuch die neoliberale Agenda-Politik fortzusetzen und zugleich im linken Wählerspektrum zu fischen.

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    Soziale Fortschrittsklausel bedeutet Stopp des Lissabonvertrages

    Zur gemeinsamen Erklärung von DGB und DIE LINKE erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: DIE LINKE NRW begrüßt das gemeinsame Positionspapier von DGB und DIE LINKE „Für ein gerechtes und soziales Europa“, das am 3. Juni veröffentlicht wurde. Wenige Tage vor der Europawahl ist die gemeinsame Vorstellung dieses Papiers von Lothar Bisky, Frank Bsirske, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Michael Sommer auch von herausragender symbolischer Bedeutung.

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    Angstmache soll soziale Barbarei absichern

    Zur neu aufflammenden Debatte um soziale Unruhen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Journalist Udo Ulfkotte, Mitglied der rechtspopulistischen "Bürger in Wut", stellt heute sein Buch "Vorsicht Bürgerkrieg!" vor. Laut Ulfkotte haben deutsche Staatsorgane einen "Atlas der Wut" erstellt, der 165 Stadtteile und Orte auflistet, in denen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise mit sozialen Protesten gerechnet wird. Schwerpunkte seien das Ruhrgebiet, sowie Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. Dort seien "starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit wahrscheinlich".

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    Armutsatlas ist Armutszeugnis für Bundesregierung

    Zum heute vorgestellten Armutsatlas des DPWV erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Armutsatlas konstatiert eine Dreiteilung Deutschlands. Am meisten betroffen ist die Region Vorpommern mit einer Armutsquote von 27%. In NRW ist jeder siebte Bürger arm, das sind ca 2,5 Millionen Menschen. Hier ist besonders das Ruhrgebiet (18% Region Dortmund) und die Region Aachen mit 16,2% betroffen. Das Zahlenmaterial stammt von 2007, die Auswirkungen der aktuellen Krise sind hier noch gar nicht erfasst.

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