Am Mittwoch, den 20.01.2010, wurde die LINKE-Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner gemeinsam mit vier Jugendlichen von der Berliner Polizei zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Wache verbracht. Sie hatten unter anderem in Kneipen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden verteilt. Zwei der Jugendlichen wurden in Handschellen abgeführt. Alle erwartet nun eine Anzeige wegen Aufrufs zu einer Straftat. Dazu erklären die Abgeordneten Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Karin Binder, Nicole Gohlke, Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Kornelia Möller, Herbert Behrens und Harald Koch, die ebenfalls an der Plakataktion beteiligt waren:
„Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden. Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen können sich unserer Unterstützung sicher sein.
Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden.“
Gestern beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Dresden Plakate des Bündnisses "Dresden-Nazifrei", mit dem Aufruf, den am 13. Februar in Dresden stattfindenden, europaweit größten Naziaufmarsch zu blockieren. Die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei stieß auf breiten Protest in der Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Blockade-Aufrufes.
Antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren, ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, zur massenhaften Teilnahme an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch aufzurufen.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Karin Binder, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Dorothee Menzner und Kornelia Möller kleben heute mit Studierenden von DIE LINKE.SDS Plakate des Bündnisses. Ziel ist es, die Mobilisierung nach Dresden zu verstärken und den Nazis nicht die Stadt zu überlassen.
Über eine breite Unterstützung unserer Aktion würden wir uns freuen.
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Es ist nicht akzeptabel, dass die Entscheidung, ob die isländische Öffentlichkeit für die Zockerschulden der Icesave-Bank gerade stehen soll, mit der EU-Beitrittsperspektive verknüpft wird", so das Mitglied des Europaauschusses Andrej Hunko (DIE LINKE), der im März mit einer Delegation des Bundestages nach Island reisen wird. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung respektiert wird."
Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Lage der bedrohten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar aus der Westsahara erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die bekannt ist für ihren Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Westsahara. Sie wird wegen ihrer gewaltfreien Protestmethoden auch "die Gandhi der Westsahara" genannt. Die SPD spielt um die Lage der in Hungerstreik getretenen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar leider ein doppeltes Spiel.
beschlossen von der Fraktion DIE LINKE am 15.12.2009:
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.
Das Verbot der DTP reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen. Es gefährdet den Dialog zwischen den Konfliktparteien, weil Millionen Kurden einen ihrer politischen Vertreter im Dialogprozess verlieren.
„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA.
Die NRW‐Landesgruppe der Bundestagsfraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Universität Duisburg-Essen. Wir unterstützen Eure berechtigten politischen Forderungen und wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei dieser und weiteren notwendigen Protestaktionen.
Von Gregor Gysi stammt das Bonmot, zehn Prozent der Mitglieder der Linken und anderer Parteien seien irre. Andrej Hunko zählt sich freimütig dazu. Als Beruf gibt der Neuabgeordnete wenig aufschlussreich "Angestellter" an - doch dahinter verbirgt sich ein bewegter Lebenslauf.
Sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE waren bei einer Streikversammlung von Gebäudereiniger/innen im Berliner Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz zu Gast. Dabei erklärten sich Sahra Wagenknecht, Jutta Krellmann, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Michael Schlecht und Niema Mowassat mit den Forderungen der Streikenden solidarisch. Die Branche der Gebäudereiniger steht seit Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist der erste bundesweite Streik, den es in dieser Branche gibt.
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Von Gregor Gysi stammt das Bonmot, zehn Prozent der Mitglieder der Linken und anderer Parteien seien irre. Andrej Hunko zählt sich freimütig dazu. Als Beruf gibt der Neuabgeordnete wenig aufschlussreich "Angestellter" an - doch dahinter verbirgt sich ein bewegter Lebenslauf.