Rede von Andrej Hunko zu Protokoll in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über eine Corona-Impfpflicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren ist immer wieder der Anspruch formuliert worden, der Wissenschaft zu folgen. Auch wenn ich den zugrundeliegenden Gedanken teile, habe ich dieses Mantra immer auch kritisch gesehen. Denn allzu oft wurde es instrumentalisiert, um entgegen existierender Evidenz einen vermeintlichen wissenschaftlichen Konsens in Stellung zu bringen, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen. Heute ist bedauerlicherweise wieder ein solcher Tag. Für mich ist klar: Mit wissenschaftlichen Argumenten lässt sich eine Impfpflicht nicht rechtfertigen.
Um es vorwegzusagen, weil bedauerlicherweise so manche im absichtlichen Falschverstehen äußerst begabt sind: Ich betrachte die Impfung gegen Covid-19 für einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der Pandemie, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung lehne ich jedoch ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021.
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über Unterstützung der Republik Moldau
Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge leistet Moldau gerade einen immensen Beitrag. In dieser Situation ist die Hilfe für Moldau dringend notwendig! Leider fehlt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktionen an mehreren Stellen ein nüchterner Blick auf viele andere Probleme in dem Land: etwa Korruption oder die starke Gespaltenheit der Gesellschaft.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. April als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Beobachtung der dortigen Präsidentschaftswahl und vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus 19 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zusammen.
Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt. Zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst.
In Belgrad wird die Delegation vor den Wahlen unter anderem Gespräche mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und mit dem Wahlrat führen. Am 3. April beobachten die Delegationsmitglieder unter anderem die Stimmabgabe in den Wahllokalen sowie den anschließenden Auszählungsprozess.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade in diesen angespannten Zeiten ist die Unterstützung demokratischer Prozesse von überragender Bedeutung.“
Zusätzlich sind mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Mitglieder der Venedig-Kommission des Europarates und weitere Wahlbeobachter der OSZE und Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor Ort, um die Wahl zu beobachten.
„Gerade vor dem Hintergrund des verheerenden Ukrainekrieges ist die Aufrechterhaltung zivilgesellschaftlicher Kooperationen auch mit Russland von elementarer Bedeutung, etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften, mit russischen Schulen, Universitäten, Forschungszentren und Krankenhäusern. Sie waren jahrzehntelang ein unabdingbarer Teil des Dialogs zwischen den beiden Gesellschaften“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften.
Hunko weiter:
„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung nicht nur ‚Kontakte zu russischen Regierungsvertretern‘ ausgesetzt sehen möchte, sondern auch zu staatlichen russischen Stellen ganz allgemein. Faktisch läuft das auf die Beendigung zahlreichen zivilgesellschaftlichen Engagements hinaus, das die Bundesregierung vorgibt, weiterhin ermöglichen zu wollen. Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin zu ermöglichen und zu fördern.“
„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben', widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskyj-Regierung in der Ukraine.
Sevim Dagdelen, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation. Mit Parteienverboten einem großen Teil der Bevölkerung die Stimme entziehen zu wollen, ist nicht nur eine Verletzung der Vorgaben der Venedig-Kommission, sondern auch generell eine Absage an Demokratie und freie Wahlen. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden.“
Erklärung zur Abstimmung über den Antrag "Consequences of the Russian Federation's aggression against Ukraine" (Opinion 300) am 15. März 2022 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Am 15. März 2022 hat die parlamentarische Versammlung des Europarates auf einer Sondersitzung den Ausschluss der russischen Föderation beschlossen. Wenige Stunden vor der Abstimmung erklärte dann der russische Außenminister den Austritt. Damit endet eine Zeit, die mit der Rede von Gorbatschow im Juni 1989 begann, in der dieser die Perspektive eines ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ aufmachte. Russland trat 1996 dem Europarat bei und 2022 wieder aus.
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine kritisierte ich, wie auch alle anderen Redner/innen, in der neunstündigen Debatte diesen Angriff. In meiner Rede appellierte ich außerdem an den Europarat, alles zu tun, um die russische Zivilgesellschaft und Anti-Kriegs-Bewegung zu unterstützen. Zusammen mit der spanisch-katalanischen Abgeordneten Laura Castel brachte ich eine ‚written declaration‘ zur Unterstützung der Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung ein. In der gesamten Debatte waren Stimmen, die vor einer weiteren Eskalation des Krieges warnten, leider selten.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 beschäftigt sehr viele Menschen. Die einen fürchten dadurch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die anderen erhoffen sich durch eine Impfpflicht vor allem ein baldiges Ende der Pandemie und der gegen Sie in Stellung gebrachten Maßnahmen.
Ich halte die Impfung gegen Covid-19 für einen wichtigen Baustein der Pandemie-Politik, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Zugleich lehne ich die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021 (Resolution 2361 (2021)). Die folgenden Gründe sind für mich ausschlaggebend:
Rede von Andrej Hunko auf der Friedenskundgebung DFG-VK NRW unter dem Motto "Angriffe auf die Ukraine sofort beenden! Verhandeln statt schießen!" am 25.02.2022 in Düsseldorf
Ich will vorneweg sagen, dass wir unsere Anteilnahme zu Ausdruck bringen sollten. Die Anteilnahme mit den Menschen, die jetzt Opfer dieses Krieges sind, die aus der Ukraine fliehen müssen. Die gestorben oder verwundet sind. Ich will auch Anteilnahme ausdrücken mit den Menschen, die in Russland in 40 Städten gegen diesen Krieg auf die Straße gegangen sind. Und eines will ich auch vorwegsagen, unabhängig von dem, wozu ich gleich kommen werde, wie es zu der Situation gekommen ist, in der wir heute sind: Der gestrige Tag war ein ganz schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine, auch für die Menschen in Russland; ein schwarzer Tag für Europa, für eine Perspektive eins Europas, das auch über die EU hinausgeht, eines gesamteuropäischen Hauses. Es war auch ein schwarzer Tag für das Völkerrecht und für Diplomatie und internationale Abkommen wie Minsk II, weil all diese Sachen jetzt gebrochen wurden. Deshalb müssen wir auch klar sagen, dass dieser gestrige Angriff zu verurteilen ist.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. März als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Vorbereitung der Beobachtung der dortigen vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus fünf Ländern zusammen.
Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt, nachdem Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst hat. Die Wahl im Jahr 2020 war von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert worden.
In Belgrad wird die Delegation unter anderem Gespräch mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentsabgeordneten führen. Auch Treffen mit Institutionen wie dem Wahlrat stehen auf dem Programm.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko:„Ich hoffe, dass die Wahlen unter fairen und friedlichen Bedingungen stattfinden werden, so dass alle Parteien teilnehmen und Konflikte auf demokratischem Weg gelöst werden."
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/846) am 27.02.2022
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
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