Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
„Offenbar gibt es in der OSZE keinen Konsens zur Annahme des militärischen Drohnen-Angebotes aus Deutschland. Ich hoffe dass der neue serbische Vorsitz einer Militarisierung der Organisation eine klare Absage erteilt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage zu LUNA-Drohnen für die Ukraine.
Vom 27. – 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. Am Tag der letzten Runde der gescheiterten Präsidentenwahl war ich im Athener Parlament und konnte dort Atmosphäre und Stimmungen aufnehmen. Zu meinen Gesprächspartnern gehörten u.a. Giannis Dragasakis, der als einer Köpfe von SYRIZA gilt und als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, Olga-Nantia Valavani, die außenpolitisch Verantwortliche der SYRIZA-Fraktion und Constantinos (Costas) Isychos, der die internationale Abteilung der Partei leitet. Außerdem habe ich die streikenden Putzfrauen besucht, mich auch mit SYRIZA-kritischen Linken getroffen, darunter Sonia und Giorgos Mitralis und Eindrücke auf den Straßen aufgenommen. Auf dieser Grundlage möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.
Die australische Polizei hatte untersucht, inwiefern dortige Beamt/nnen Soziale Medien nutzen und Fotos online stellen. Auch wurde gefragt, ob Freunde bereits Fotos von ihnen hochluden und diese mit Namen oder anderen Zuordnungen getaggt hatten. Rund 80 Prozent der Befragten antworteten bei beiden Fragen mit ja. Ein ranghoher Polizist kommentierte dies mit den Worten, in einigen Jahren seien verdeckte Ermittlungen also nicht mehr möglich. Ich sehe das genauso.
Das BKA behauptet nun, man würde die digitale Vergangenheit bei der Eignung von Polizisten für Spitzeleinsätze berücksichtigen. Wie soll das funktionieren? Das ginge nur, wenn Diensteanbieter wie Google und Facebook auf Geheiß des BKA Profile nachträglich manipulieren.
"Mit den 'trilateralen Kontrollen' verletzen Italien, Österreich und Deutschland den Schengener Grenzkodex: Dort ist festgeschrieben, dass die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Die Herkunft der Reisenden darf dabei keine Rolle spielen. Zu Identitätsfeststellungen im grenznahen Raum hatte der Europäische Gerichtshof unterstrichen, dass diese nicht den Charakter von Grenzkontrollen annehmen dürfen", erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich einer Stellungnahme der Bundesregierung zu deutschen Polizeipatrouillen in Italien.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:
Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich
Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent) im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.
Vom 16. bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde.
Die zuständige Staatssekretärin des Innern, Emily Haber, hat uns heute mitgeteilt, dass die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg vom 16. Dezember auf den 13. Januar verlängert werden soll. Dies wurde vom Bundesinnenministerium beim Bundestagspräsidenten wie vorgeschrieben beantragt. Gewöhnlich wird dem Antrag der Ministerien zugestimmt. Das ist nicht hinnehmbar.
„Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs „Shadow“.
„Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Bundesinnenministeriums.
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