Wie hat sich die Bundesregierung in den Debatten auf EU-Ebene zur Abstimmung über eine unter anderem von Russland eingebrachten Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderen Formen von Rassismus und Xenophobie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/C.3/69/L.56/Rev.1) positioniert, die zu dem Ergebnis führte, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen enthielten, und inwiefern hat sie inhaltliche Verbesserungs- und Änderungsanträge an die Resolution befürwortet, beispielsweise um neben nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten auch andere Opfer rassistischer Gewalt, wie Menschen mit nicht heteronormativer sexueller Identität oder mit Behinderungen, einzubeziehen?
Angesichts des neuerlichen ernsten Störfalls beim belgischen Atomkraftwerk Tihange, etwa 60 Kilometer westlich der deutschen Grenze, fordern der Aachener Europapolitiker im Bundestag, Andrej Hunko, und Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag sowie Mitglied des Umweltausschusses, endlich die europaweite Zusammenarbeit für einen schnellstmöglichen Atomausstieg zu forcieren: „Alles andere ist unverantwortlich“, so Hunko.
"Der Ausschluss der Heimatpartei in Moldawien wenige Tage vor den Parlamentswahlen muss eindeutig verurteilt werden", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. "Mit Umfragewerten von 15 bis18 Prozent lag die Heimatpartei kurz vor den Wahlen an dritter Stelle. Die reguläre Finanzierung der Partei wurde von der obersten Wahlbehörde bestätigt. Wenige Tage vor der Wahl eine Partei einfach auszuschließen, ist völlig unvereinbar mit demokratischen Standards."
„Die geplante Öffnung Interpol-Datenbanken für private Firmen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Vom neuen Interpol-Präsidenten erwarte ich mehr Sachlichkeit in der Debatte um einen entsprechenden Vorstoß“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur neuen Interpol-Initiative „I-Checkit“.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol unterhält eine elektronische Sammlung gestohlener Reisedokumente (SLTD). Letztes Jahr startete die Organisation das Pilotprojekt „I-Checkit“ mit dem Ziel, Fluglinien Zugriff auf dieses Informationssystems zu gewähren.
„Das Bundesinnenministerium hat die Performance ‚Europäischer Mauerfall‘ mit allen Mitteln kriminalisiert. Gleich zwei deutsche Polizeibehörden haben mehrmals mit sieben ausländischen Polizeibehörden hierzu kommuniziert. Die Kritik an der mörderischen EU-Migrationspolitik sollte unterbunden werden – erfolglos. Die polizeiliche Repression hat die Wichtigkeit der Aktion vielmehr bestätigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
„Das Bundesinnenministerium rechtfertigt die Zusammenarbeit mit Firmen die mit Informationen zu Schwachstellen in Software handeln. Ich halte dies für hochgefährlich. Der Markt für Sicherheitslücken kann meiner Meinung als organisierte Kriminalität begriffen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage.
"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern.
Pressekonferenz mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko in Kiew anlässlich Ihrer Ukraine/Russland-Reise Ort
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, und Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion und Ukraineexperte, sind von Sonntag, dem 16. November bis 22. November in der Ukraine, im russisch-ukrainischen Grenzgebiet und in Odessa unterwegs.
“Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Absturz der US-Drohne in der Oberpfalz. Viel zu lange wurde die Öffentlichkeit über weitreichende Drohnen-Pläne der US-Armee im Unklaren gelassen. Die beantragte Genehmigung für Flüge in Korridoren hätte sofort abgelehnt werden müssen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des nun bekannt gewordenen Absturzes einer US-Drohne bei Hohenfels.
Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (hierzu exemplarisch taz vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums: http://tinyurl.com/q26rs9o), und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamt/innen oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?
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