„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen des Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können
Letzte Woche hatte der Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter "personengebundener Hinweise" (PHW) erteilt. In der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL sind derzeit rund 152.000 Menschen als Konsument/innen von Drogen gekennzeichnet ("BTM-Konsument", BTM=Betäubungsmittel). Jetzt kommt heraus: Beim Bundeskriminalamt sind über eine Million mit einer derartigen Zuordnung versehen.
Die sogenannten "personengebundenen Hinweise" stigmatisieren alle von einer Speicherung Betroffenen. Ich bezweifle, dass sie wie behauptet lediglich der "Eigensicherung" von Polizisten dienen und befürchte, dass sie auch als Anregung für weitere Polizeimaßnahmen dienen. Die betroffenen Personen sind dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt.
Auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern bzw. das ihm unterstellte Beschaffungsamt geprüft, ob der im April 2014 herausgegebene und wegen des „öffentlichen Interesses“ auch publik gemachte „No-Spy-Erlass“ überhaupt rechtlich einwandfrei ist und nicht gegen Vergaberichtlinien verstößt, bitte auch mitteilen, wer die Überprüfung vornahm und auf welche Fundstellen einschlägiger Verordnungen oder Richtlinien sich diese stützt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2 – 39/14) vom Juni 2014, wonach der in den europäischen Richtlinien vorgegebene Katalog der zulässigen Eignungsanforderungen bzw. der Ausschlussgründe abschließend sei und nicht durch den Auftraggeber „beliebig erweitert werden“ kann, Bieterinnen und Bieter demnach „nicht für die allgemein geltende Rechtsordnung, der sie unterworfen sind, haftbar gemacht werden (können), ansonsten stünde die Eignungsprüfung nicht in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“?
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.
Download des zweiseitigen Flyers für den Global Action Day gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 hier (PDF).
„Die türkische Regierung muss unverzüglich aufhören, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). „Wenn die Bundesregierung und die EU jetzt keinen Druck auf die Türkei ausüben, müssen sie sich vorwerfen lassen, eine Mitverantwortung für weitere Massaker des IS zu tragen. Gleichzeitig ist humanitäre Hilfe nötiger denn je.“
"Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben. Es ist ein Skandal, dass die Mörderbanden des IS aus dem NATO-Land Türkei gefördert werden, während diese das nächste Massaker anzurichten drohen - dieses Mal in den kurdischen Gebieten Syriens (Rojava)", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
„Die Tatsache, dass die Bevölkerung Schottlands über die Zugehörigkeit zu Großbritannien abstimmen konnte ist an sich ein positives Zeichen für die Demokratie in Europa“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Ausgang des am gestrigen Donnerstag abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendums.
„Schottland hat der Welt gezeigt, dass die Frage der staatlichen Zugehörigkeit, die so oft blutig beantwortet worden ist, auch friedlich und demokratisch gelöst werden kann. Insofern steht das Referendum modellhaft auch für andere Teile Europas und der Welt.“
AACHEN. Nur noch ein Schuljahr, dann laufen die Gelder aus: Im Sommer 2015 werden – nach jetzigem Stand – 18 Schulsozialarbeiter-Stellen an den Grund- und weiterführenden Schulen in Aachen wegfallen.
Der Grund: Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes, aus dessen Topf die zusätzlichen Stellen bezahlt wurden, ist ausgeschöpft. Und der Bund verweist nun auf die Länder, in deren Aufgabengebiet das Thema Bildung fällt. Aus Berlin soll es dafür keine Mittel mehr geben.
„Resozialisierung? Die findet hier nicht statt!“, ruft es aus dem Publikum, nachdem sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit den Worten vorgestellt hat: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und uns ein Bild von der Situation zu machen.“ Zusammen mit Ratsfrau Ellen Begolli will er u.a. erfahren: Wie wird das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt Aachen umgesetzt? Wie sind die Arbeitsbedingungen und die Vorbereitungen auf die Haftentlassung? Was läuft gut, was gibt Anlass zu Kritik.
Am 8. September hat Andrej Hunko an einer "Digitalen BürgerInnensprechstunde" des Vereins politik digital e. V. teilgenommen. Dieser "Hangout" mit Fragen von Bürgerinnen und Bürgern kann auch im Nachhinein hier angesehen werden:
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