Die US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben.
„Mit einem breiten ‚Maßnahmenpaket‘ will die Bundesregierung gegen ‚feindliche Kämpfer‘ vorgehen. Wer davon betroffen sein soll ist aber unklar, es existiert zu dem Personenkreis nicht einmal eine Definition. Trotzdem werden hierzulande weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorbereitet, die der Bundesinnenminister als ‚Rechtsänderungen‘ bagatellisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis.
"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Trotz mehrmaliger Nachfragen wurde mir seit 2012 nicht beauskunftet, dass das Bundeskriminalamt zwei verschiedene Trojaner entwickelt hat und zeitgleich eine "Übergangslösung" nutzt. Jetzt heißt es dazu, dass der große Bundestrojaner zur "Online-Durchsuchung" kompletter Rechnersysteme "einsatzbereit" sei. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt. Damit verfügt die Behörde über mindestens drei verschiedene Trojaner.
Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt. Erstmals erklärt mir das Bundesinnenministerium, dass neben den Firmen CSC Deutschland und 4Soft auch der Münchener Überwachungsspezialist Elaman an der Entwicklung und Erprobung der Staatstrojaner mitarbeitet. Elaman soll vom BKA genutzte Trojaner zunächst einer Prüfung unterziehen.
„Die Hemmschwelle zum behördlichen Einsatz digitaler Überwachungstechnologie sinkt weiter, die Zahlen steigen an. Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung verhält sich hierzu leider entgegengesetzt: Wichtige Informationen bleiben geheim, zu Maßnahmen des Zolls erfahren wir inzwischen überhaupt nichts mehr“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Mit mehreren Analysetools wollen Bundesbehörden Soziale Netzwerke ausforschen. Eines davon ist das "Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr" (ZOpKomBw), das nun sogar "allgemeine Meinungs- und Stimmungslagen" in den "Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr" analysieren will. Hierzu soll ein Forschungsprogramm namens "WeroQ" Möglichkeiten ausloten. Auch die beiden frei verkäuflichen Software-Pakete TEXTRAPIC und BRANDWATCH sollen eingesetzt werden. Ähnliches ist bereits über den Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt. Wie das genau gehen soll, teilte mir jetzt das Innenministerium mit.
“Water cannons are highly dangerous ranged weapons, which can cause extremely serious injuries. Despite this, the German Federal Ministry of the Interior intends to sell off old stocks to European governments, in order to create space for new equipment with even higher water pressure. This upgrading of the arsenal used to respond to the expected austerity protests is unacceptable”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
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Die US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.
