Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13 Ländern zusammen, sowie Vertretern der Venedig-Kommission.
Die aktuellen Parlamentswahlen sind schon die dritten innerhalb dieses Jahres und finden in einer Zeit politischer Instabilität, Polarisierung und wachsendem Misstrauen in Bulgarien statt.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko:
"Ich hoffe, dass die Wahlen am Sonntag friedlich und fair verlaufen und endlich eine tragfähige Regierungsbildung ermöglichen werden, die das Potential des Landes entwickelt. Bulgarien ist das ärmste Land der EU und von sozialer Ungleichheit und Emigration gezeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Überwindung der unfassbaren Korruption. Auch die Lösung der grotesk-nationalistischen Blockade der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nord-Mazedonien sollte eine neue Regierung angehen."
„Der erste Einsatz einer Kampfdrohne durch die Ukraine im Krieg um die Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko weiter:
„Ebenso wie der Beschuss durch Einheiten der sogenannten Volksrepubliken widerspricht er eklatant den mühsam erarbeiteten Waffenstillstandsvereinbarungen im Rahmen der Minsker Abkommen. Jede weitere Eskalation muss vermieden werden, ein sofortiger Waffenstillstand ist dafür dringend geboten. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur eine politische Lösung kann den Konflikt beenden, das zweite Minsker Abkommen bietet dafür eine Grundlage. Alles andere ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer mit unabsehbaren Folgen.“
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen.
Die umfangreiche Einladung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen steht im Kontext der vorsichtigen demokratischen Öffnung Usbekistans nach der ultra-autoritären Periode von Karimow bis 2016.
„Ich begrüße, dass Usbekistan einen – wenn auch sehr beschränkten – Reformkurs beschreitet. Internationale Wahlbeobachtungen haben hier einen positiven Effekt. Ich hoffe, dass die Präsidentschaftswahl am Sonntag einen weiteren Schritt dieses Weges darstellt.“
„Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen – ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig. Jetzt wäre der richtige Moment für ein klares Bekenntnis gegen diese brandgefährliche Waffentechnik und für internationale Abkommen zu deren Ächtung“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des Einsatzes von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen durch die Bundeswehr und anderer NATO-Militärs in Israel durch aktuelle parlamentarische Anfragen.
Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen. Danke für die vielen hundert Glückwünsche zum Geburtstag und - zwei Tage vorher - für die ebenso vielen Glückwünsche zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Ich registriere jeden einzelnen, kann aber zwischen Sitzungswoche im Europarat, wo ich von Montag bis Mittwoch war, und den Bundestagstreffen in Berlin am Donnerstag und Freitag nicht auf jeden einzelnen antworten. Aber es tut immer gut, so viele persönlich Rückmeldungen zu bekommen. Deshalb an dieser Stelle.
Und Danke natürlich an diejenigen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und die vielen Tausend, die mich und DIE LINKE am vergangenen Sonntag in Aachen und NRW trotz widriger Umstände und mancher eigener Fehler in den vergangen Jahren gewählt haben. Und an meine Partei, die oft soweit von dem entfernt ist, wie sie eigentlich sein sollte, die mich im Frühjahr auf einen Listenplatz gewählt hat, der selbst bei diesem schlechten Ergebnis den erneuten Einzug in den Bundestag ermöglicht.
Man nimmt das alles oft viel zu leicht für selbstverständlich, aber, eine Wahl, ein Mandat, ist ein Vertrauensvorschuss auf Zeit, mit dem man sorgsam umgehen muss.
Ja, ich weiß, es war arschknapp und nur durch die drei Direktmandate in Berlin und Leipzig wird künftig überhaupt noch eine Linke in Fraktionsstärke im nächsten Bundestag vertreten. Deshalb noch ein besonderer Dank an Dr. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.
Es wird eine schwierige, aber auch spannende und herausfordernde Zeit in den nächsten vier Jahren. Aber ich fühle mich trotz alledem eigentlich stärker und tatkräftiger denn je. Und vielleicht ein wenig demütiger.
Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruck ist unvermeidlich“.
Auch wenn die Rolle des Parlaments in Russland deutlich weniger bedeutend ist als etwa in Deutschland als parlamentarische Demokratie, können die kommenden Wahlen in die Staatsduma eine außerordentliche innenpolitische Tragweite haben. Die im September 2021 gewählten Abgeordneten werden die russische Legislative bis 2026 bestimmen. Genau in diesem Zeitraum, nämlich im Jahre 2024, wird die Wahlperiode von Präsident Wladimir Putin enden. Ob er dann sein Amt verlässt oder wieder als Präsident kandidiert (zu dem Zeitpunkt im Alter von 72 Jahren) ist noch unklar und Gegenstand von Spekulationen mancher Politologen. Die Verfassungsänderung von 2020 sieht diese Möglichkeit für ihn explizit vor, denn seine bisherigen Amtszeiten wurden annulliert.
Unabhängig davon, ob Putin versucht, seine Amtszeit bis 2036 zu verlängern, oder sich für einen ihm genehmen Nachfolger entscheidet, wäre es für den Kreml auf alle Fälle ungünstig, in dieser Zeit ein renitentes Parlament mit einer oppositionellen Mehrheit zu bekommen. Mit ihrem offiziellen Status, mit parlamentarischen Instrumenten und der Abgeordnetenimmunität könnten vor allem neue junge Politiker für den Kreml zu einer Herausforderung werden.
Auf eine Shisha mit Andrej Hunko, Igor Gvozden und Jules El-Khatib
In drei Videos unterhalte ich mich bei einer Shisha mit unserem Aachener Kreissprecher Igor Gvozden und unserem stellvertretenden Landessprecher Jules El-Khatib über Hanau, den Balkan und linke Außenpolitik. In Teil 1 "Hunko auf heißen Kohlen?" gehe ich auf die Kritik ein, die in vielen Talkshows in meiner Abwesenheit herangezogen und diskutiert wird, macht euch euer eigenes Bild, zu mir, meinem Zusammentreffen mit Maduro und meinem Besuch in der Ostukraine.
Am 7. September wurde im Bundestag ein weiteres Mal über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Erneut wurden diese Änderungen völlig intransparent, fast ohne Diskussion und durch die "Hintertür" in einem anderen Gesetzentwurf versteckt, vorgenommen - dieses Mal im Gesetz für den Aufbaufonds für Flutgebiete (Drucksachen 19/32039 und 19/32275). Ich habe aus den folgenden Gründen mit NEIN gestimmt - genau wie der Rest der Fraktion DIE LINKE (siehe Abstimmungsergebnis). Hier meine Beweggründe:
Es ist inakzeptabel, dass die Änderungen am IfSG erneut in völlig intransparenter Weise über eine Hintertür in einem anderen Gesetz realisiert wurden – in diesem Fall das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz. Derartig wichtige Themen müssen transparent und mit ausreichend Zeit diskutiert und dann abgestimmt werden. Dies war nicht gegeben, was schon allein eine Ablehnung begründen würde. Unter anderem auf Druck der LINKEN im Bundestag wurde die Abstimmung zumindest getrennt, so dass sie nicht mehr mit dem Aufbauhilfefonds gekoppelt ist.
Die Einführung einer generellen Pflicht, bei Einreise nach Deutschland einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorweisen zu können, ist nicht zeitgemäß. Durch die gesamte Pandemie-Zeit hindurch wurde diese Pflicht vom Infektionsgeschehen im Land vor der Einreise abhängig gemacht. Jetzt, wo anders als zuvor der Großteil der Bevölkerung gegen schwere Verläufe von Covid19 geschützt ist, stellt eine solche Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar.
Die ohne ausreichende parlamentarische Debatte eingefügte Erlaubnis für Arbeitgeber, den Impfstatus von Beschäftigten abzufragen und davon die Beschäftigung abhängig zu machen, lehne ich in dieser Form ab. Es gibt große Zweifel in Bezug auf die Datenschutzkonformität einer solchen Regelung und ob sie zum aktuellen Zeitpunkt geeignet, notwendig und verhältnismäßig ist, um die Pandemie zu bewältigen. Die Entscheidung, sich mit den neuen Impfstoffen gegen Covid19 impfen zu lassen, muss eine persönliche Entscheidung sein. Um höhere Impfquoten zu erreichen, ist nicht Druck, sondern sind Überzeugung und transparente Kommunikation die richtigen Mittel.
Die Abkehr von der Sieben-Tage-Meldeinzidenz als alleinigen Maßstab für die teils gravierend in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie begrüße ich. Ich bekräftige, was ich bei der IfSG-Änderung im April gesagt habe: „Es ist Ausdruck des politischen Versagens der Bundesregierung, dass nach einem Jahr Pandemie noch immer kein verlässliches Instrument zur Darstellung des Infektionsgeschehens etabliert wurde. Regelmäßige repräsentative Stichprobentestungen könnten dieses Problem beheben. Aus mir unerfindlichen Gründen wird sich aber weiter auf die äußerst ungenaue Sieben-Tage-Inzidenz gestützt. Diese wird mit zunehmender Impfung der Risikogruppen außerdem immer weniger aussagekräftig und müsste differenziert nach Alterskohorten betrachtet werden.“
All diese Erwägungen zusammengenommen lassen mich zu dem Ergebnis kommen, die Änderungen abzulehnen.
Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung nach Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021:
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Desaster des NATO-Kriegs in Afghanistan: Zehntausende getötete afghanische Zivilisten, 59 tote Bundeswehrsoldaten und allein auf deutscher Seite 12,5 Milliarden Euro an Kriegskosten. Am Ende ließen Union und SPD auch noch die Ortkräfte und ihre Familien in Afghanistan im Stich, brachten damit tausende Menschen in Lebensgefahr, auch weil sie die zuletzt am 24. Juni 2021 in den Bundestag eingebrachte Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einer Evakuierung der Ortkräfte ablehnten, als diese noch wesentlich gefahrloser möglich war.
Heute war ich in Stolberg bei Aachen und habe mir das unfassbare Ausmaß der Zerstörungen durch das Hochwasser angeschaut und lange mit Anwohner/innen gesprochen. Es war viel krasser, als ich es erwartet hatte, es macht einen großen Unterschied, wenn man sich vor Ort ein Bild macht.
Meine Stimmung schwankte zwischen den surrealen Eindrücken der Bilder der Zerstörung, dem Versuch den Weg und die Wucht der Wasssermassen nachzuvollziehen und der grandiosen Atmosphäre der gegenseitigen Hilfsbereitschaft der Anwohner und der vielen, vielen Helfer/innen. Eine solche Atmosphäre habe ich noch nie erlebt.
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