Welche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von US-Behörden über die erhoffte „zeitnahe Beantwortung“ auf die zahlreichen „übermittelten Fragenkataloge“ mitteilen (Plenarprotokoll 18/25; sofern noch keine US-Angaben mitgeteilt werden können, bitte auch darlegen, auf welche Weise die Bundesregierung überhaupt auf eine Beantwortung drängt und, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, Anfang April 2014 bekräftigt, sie entsprechenden Druck ausübt), und inwiefern bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen, sich allerdings dagegen entschieden, diese „dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben (zu) können“?
„Der Rat der Europäischen Union hätte den Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA, Kanada und Australien niemals zustimmen dürfen. Denn nun fordern weitere Länder vor jedem Flug die Übermittlung von Informationen über die Reisenden. Hier entstehen neue, riesige Vorratsdatenspeicherungen: Polizeien und Geheimdienste verarbeiten laut dem Bundesinnenministerium alles, was bei den Fluggesellschaften gesammelt wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Vor gut einer Woche wurde gewählt. Nicht nur in der EU, sondern - eigentlich noch wichtiger - auch in der Ukraine. Die Ukrainische Übergangsregierung bat die Bürger an die Urnen, um einen neuen Präsidenten für das Krisen-erschütterte Land zu wählen. Mit dabei als Wahlbeobachter war auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm über seinen Aufenthalt, die aktuelle Ost-West-Politik und die neuen Einsätze der ukrainischen Armee gesprochen.
„Am Freitag berichtete der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung über ein Vorhaben des Bundesnachrichtendienstes zur Spionage in Sozialen Medien. Jedoch betreibt auch das Verteidigungsministerium entsprechende Forschungen, die mir zunächst zwei Monate lang verschwiegen wurden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts weiterer Enthüllungen zu Spähmaßnahmen von Bundesbehörden.
Die angespannte Lage inder Ukraine und Georgien hat dieStimmung während der KarlspreisFeiervor dem Rathaus stärker angeheiztals zunächst erwartet. Vonlautstarken und wütenden Protestenauf der einen Seite und Unterstützerparolenauf der anderenSeite wurde insbesondere der Auftrittdes ukrainischen MinisterpräsidentenArsenij Jazenjuk begleitet.
In den kurdischen Provinzen Syriens (Rojava) haben Kämpfer der Al Quaida Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Dorf Tileliyê 15 ZivilistInnen massakriert. Darunter befanden sich sieben Kleinkinder und drei Frauen. Tileliyê ist ein von ÊzîdInnen bewohntes Dorf nahe der kurdischen Stadt Serêkaniyê an der türkisch-syrischen Grenze. Weitere Leichen sind der Nachrichtenagentur ANHA zufolge noch in den Händen der ISIS.
„Deutsche Polizeien haben sich unter Federführung des Bundeskriminalamtes mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Männer auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei BOPE wurde eingeladen. Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.
„Offiziell hat die Bundesregierung die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt. Gleichzeitig ist die EU auf mehreren Ebenen damit befasst, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
On Wednesday 21th May two leading members of the left movement "Borotba", Denis Lewin an Switlana Licht, who were organising a meeting against the war in Charkow, were openly attacked by armed unknown people, some with uniforms, and tried to be kidnapped. Common people without any arms prevented this kidnapping.
I strongly condemn this terrorising of left wing and peace-orientated people in Ukraine, which is after the burning of the trade union in Odessa, the destroying oft he offices of Borotba, after the attacks on oppositional presidential candidates and the plans to ban oppositional parties like the communist party one further step of intimitading the left wing and democratic opposition in Ukraine.
I declare my solidarity with all left wing and democratic victims of political terror in Ukrain. I call on the public in Europe not to close their eyes on such developments.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag die Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachten. Er ist Teil einer Delegation von 42 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Trotz der angespannten Lage im Südosten der Ukraine wird Andrej Hunko zur Beobachtung nach Odessa reisen, wo am 2. Mai mindestens 42 Menschen im angezündeten Gewerkschaftshaus oder bei der Flucht vor dem Feuer ermordet wurden.
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„Offiziell hat die Bundesregierung die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt. Gleichzeitig ist die EU auf mehreren Ebenen damit befasst, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.