Hier dokumentieren wir einen Artikel von Matthias Monroy auf Grundlage einer Kleinen Anfrage von Andrej Hunko:
"Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”.
„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können.
Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden – sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine.
In der Debatte zum Ausschluss der russischen Delegation und zur Entziehung ihrer Stimmrechte im Europarat hat sich Andrej Hunko gegen diese Eskalationsschritte und für einen konstruktiven Dialog mit Russland ausgesprochen. Hier ist der kurze Redebeitrag vom 10. April dokumentiert:
Meine Damen und Herren!
Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind. Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.
Andrej Hunko (DIE LINKE) besuchte mit einer Bundestagsdelegation den unruhigen Osten des Landes
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, hält sich derzeit als Mitglied einer Delegation des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Ukraine auf. Telefonisch befragte ihn »nd«-Redakteur Detlef D. Pries über seine Eindrücke aus Kiew und Donezk.
nd: Wie erleben Sie die gegenwärtige Situation im ostukrainischen Donezk?
Hunko: Auf den Straßen ist es auf den ersten Blick ruhig. Aber wenn man mit den Leuten spricht, ist die Besorgnis doch sehr groß. Ich war gerade auch vor dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung, das mit zwei Reihen von Barrikaden abgeriegelt ist. Dort hielten sich vielleicht 300, 400 Menschen auf. Hinter der ersten Barrikade habe ich mit einigen gesprochen. Die Sorge ist sehr groß, was die gegenwärtige Regierung in Kiew angeht.
Die Lage im Osten der Ukraine hat sich heute dramatisch zugespitzt. Mit einem Tag Verspätung hat die ukrainische Übergangsregierung nun doch den angekündigten Sondereinsatz gegen prorussische Demonstranten gestartet. Eine international kontrovers gesehene Aktion. Marcel Joppa sprach für die STIMME RUSSLANDS am Telefon mit dem Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der sich zurzeit in Donezk befindet.
Herr Hunko, Sie sind mit dem EU Ausschuss zurzeit in Donezk, was bekommen Sie einerseits von prorussischen Demonstranten, aber auch von ukrainischen Truppenbewegungen mit?
Wir sind hier mit dem Europaausschuss des Bundestages, wir haben hier eine Reihe von Gesprächen geführt. Unter anderem mit dem Gouverneur der Region und auch mit dem Bürgermeister von Donezk. Wir sind auch gerade an dem Gebäude gewesen, wo sich die LEute versammeln, rund um das besetzte Gebäude Stadtverwaltung. Und wir haben auch mit dem Demonstranten hier gesprochen. Also die Menschen sind besorgt. Zum einen erkennen sie die Regierung in Kiew nicht an. Sie sagen, sie ist illegitim, eine Regierung aus Nationalisten und Faschisten. Und zum Anderen fordern sie vor allen Dingen ein Referendum für eine föderalere Struktur der Ukaine. Also es ist nicht so, dass es prorussische Separatisten sind, oder gar Terroristen. Es geht hier vor allem um eine Dezentralisierung der Ukraine.
Seit gestern nehme ich an einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestags nach Donezk/ Ukraine teil. Als Einziger der deutschen Delegation des Bundestag bin ich heute zum Gebäude der besetzten Stadtverwaltung gegangen und habe mit den Demonstrant/innen gesprochen. Sie sagen, dass sie nicht von "Faschisten und Nationalisten" aus Kiev regiert werden wollen und fordern vor allem ein Referendum für mehr Autonomie der Regionen.
Ich finde es unerträglich, dass sie jetzt als "Terroristen und Separisten" bezeichnet werden und die Armee gegen sie eingesetzt werden soll. Vieles spricht dafür, dass diese Linie im Zusammenhang mit dem geheimen Besuch des CIA-Chefs John Brennan am Wochenende in Kiev steht.
Ohne konkrete Belege einer russischen Beteiligung an den Besetzungen forderte der Delegetationsleiter Krichbaum nun Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die vor allem auch die Region hier im Südosten der Ukraine treffen würde, die sehr stark von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland lebt. Nicht in meinem Namen!
Ukraine: Die Linke ist so demoralisiert, daß von ihr momentan nicht viel zu erwarten ist. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Interview: Peter Wolter
Sie haben am Wochenende in Kiew zahlreiche Gespräche geführt – wie ist die Lage der Linken dort?
Nicht gut. Die Zentrale der Kommunistischen Partei z. B. war seit dem Umsturz am 22. Februar von Faschisten besetzt. Vor drei Tagen wurde sie geräumt, nach Aufforderung durch die Regierung. Seitdem wird das Gebäude offenbar nicht mehr benutzt, es wird von der Polizei bewacht und die faschistischen Symbole, die die Besetzer auf die Fassade geschmiert hatten, sind übermalt worden. Ähnliche Vorkommnisse wie diese Besetzung hat es auch anderswo gegeben, vor allem im Westen des Landes. Ich habe starke Zweifel, ob die Partei zur Zeit arbeitsfähig ist.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom heutigen Dienstag bis Donnerstag zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen aufhalten.
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des EU-Ausschusses wird sich Hunko mit Vertreter/innen der „Task Force Griechenland“, Griechenlands Minister für Regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie mit Vertreter/innen des Außenministeriums treffen, um die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Rahmen der Eurokrise und der damit verbundenen Kürzungspolitik zu diskutieren.
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner
Wir haben heute aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY gestimmt. Wir teilen die Einschätzung aus der Friedensbewegung, von Friedensaktivisten und Friedensforschern, dass „kein plausibler Grund erkennbar (ist), den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.“ (Stellungnahme Bundesausschuss Friedensratschlag 08.04.2013).
„Das am Dienstag geräumte Berliner ‚Refugee Camp‘ wurde keinesfalls so freiwillig geräumt, wie es Politiker/innen von Bezirk und Senat behaupten. Davon konnte ich mich gestern im Gespräch mit Napuli Paul Langa und weiteren hungerstreikenden Aktivist/innen überzeugen, die den Oranienplatz als letzte der Geflüchteten besetzt halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Besuches bei Frau Langa.
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