Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich von Samstag bis Mittwoch zu politischen Gesprächen in der Ukraine aufhalten.
Zunächst wird er am Sonntag an einer Konferenz unter dem Titel „Die Linke und der Maidan“ teilnehmen. Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Konferenz kommen Aktivist/innen aus der Ukraine sowie Vertreter/innen linker Organisationen und Parteien aus der EU und aus Russland zu Debatten zusammen.
Ich habe gestern die aus dem Südsudan stammende Aktivistin Napuli Paul Langa besucht. Sie ist die einzige Besetzerin des Berliner Oranienplatz, die sich der Räumung am Dienstag widersetzen konnte. Diese laut Berliner PolitikerInnen angeblich "freiwillige Räumung" des Platzes durch die dort lebenden und demonstrierenden Geflüchteten ist ein Farce. Mein weiterer Bericht über diese bewusste Spaltung des migrantischen Widerstandes folgt. Danke aber vorab an Montecruz Foto für eine Dokumentation, die hier zu sehen ist.
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)
„Die Vorkommnisse während und nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind besorgniserregend. Die AKP versucht mit allen Mitteln, auch durch Wahlbetrug, strategisch wichtige Kommunen zu regieren,“ erklärt Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE.
„Das Bundeskriminalamt macht eine ‚Marktbeobachtung‘ zu Data Mining. Wozu? Polizeien des Bundes dürfen eine solche Software nicht einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage. „Das gilt auch für ein Abgleichen mehrerer polizeilicher Datenbanken, um einen ‚Mehrwert‘ aus bislang unentdeckter Information zu erzielen: Denn dadurch entsteht ‚neues Wissen‘, was in den Errichtungsanordnungen der Datenbanken festgelegt werden muss. Hierzu fehlen jedoch gesetzlichen Regelungen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus“.
„Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. Derartige Anstrengungen wurden zuletzt vom britischen Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool ‚Squeaky Dolphin‘ bekannt. Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort des Innenministeriums zu entsprechenden Forschungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete am gestrigen Sonntag die Cebit in Hannover. Eingeladen war auch der britische Premierminister David Cameron. Unter dem Gesichtspunkt der guten geheimdienstlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Großbritanniens ist der gemeinsame Auftritt höchst delikat: Edward Snowden hatte ja letzte Woche vorm Europaparlament an die Aufweichung des G10-Gesetzes erinnert, die nach Medienberichten auf Initiative des britischen Geheimdienstes GCHQ zurückgeht.Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Abhören der Telekommunikation.
Das WDR-Magazin Westpol berichtete gestern über unsere Kleine Anfrage zu "vernetzten Fahrzeugen" und dem polizeilichen Wunsch, Autos und Boote aus der Ferne zu stoppen. Hier weitere Hintergrundinformationen, mehr dazu in unserer Kleinen Anfrage.
Mit der Arbeitsgruppe ENLETS haben sich die EU-Polizeien ein neues Technologiezentrum geschaffen. Die Bundesregierung bestätigt, dass ENLETS mit einer Studie betraut wurde, um eine einheitliche Lösung zum ferngesteuerten Manipulieren der Bordelektronik vorzuschlagen, damit „nicht kooperative Fahrzeuge“ gestoppt werden können. Der Vorschlag soll dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Ich glaube aber eher, dass die zuständige Ratsarbeitsgruppe ‚Strafverfolgung‘ hierzu tätig werden wird.
Die Entscheidung des Krimparlaments sich umgehend der russischen Föderation anzuschließen ist zweifellos ein Bruch der ukrainischen Verfassung und wahrscheinlich auch des Völkerrechts. Sie ist eine weitere Stufe in der Eskalationsdynamik in Richtung eines neuen kalten Krieges, der regional auch schnell in einen heißen Krieg umschlagen kann.
Die treibende Kraft hinter dieser Eskalationsdynamik und der damit einhergehenden Erosion des ukrainischen und internationalen Rechts ist jedoch nicht Russland, sondern schon seit Monaten EU und USA:
„Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei untersuchen Technologien zur ferngesteuerten Manipulation von ‚nicht kooperativen Fahrzeugen‘. Im Ergebnis soll eine EU-weit einheitliche Lösung folgen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu vernetzten Fahrzeugen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei untersuchen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence seit 2006, wie Hochfrequenztechnik gegen Kraftfahrzeuge eingesetzt werden könnten. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt forscht gegenwärtig in einem EU-Projekt zur Miniaturisierung dieser Mikrowellenwaffen, um sie in Polizeifahrzeugen mitzuführen. Ein anderes EU-Vorhaben befördert die polizeiliche Bewaffnung von Drohnen mit Netzen, Nagelbrettern oder Sprühgeräten, um Autos und Boote aus der Luft zu stoppen.
Ratsfrau Ellen Begolli und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen fordern anlässlich der angekündigten Hebammendemonstrationen am internationalen Frauentag die Absicherung des Hebammenberufs. Durch exorbitante Forderungen der Versicherungsbranche ist dieser in seiner Existenz bedroht. DIE LINKE sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf.
„Es ist allgemein bekannt, dass Hebammen bei der Geburt wichtig sind“, sagt Ellen Begolli. „Als dreifache Mutter weiß ich aber auch, dass Hebammen mitunter sogar wichtiger sind als das ganze medizinische Personal.“ Es sei ein Skandal, dass immer noch keine ausreichende Regelung zur Sicherung der Hebammentätigkeit geschaffen wurde.
„Wir haben bereits 2010 die Einführung eines staatlichen Haftungsfonds im Bundestag gefordert, um die Hebammen von der privaten Versicherungsbranche unabhängig zu machen“, erläutert Andrej Hunko. Zwar habe es zwischenzeitlich allerlei Verhandlungen und auch Arrangements mit Krankenkassen gegeben, eine Absicherung der Hebammen sei aber noch immer nicht erreicht und auch die EU-Richtlinie zu Hebammen nicht umgesetzt. „Wir nehmen es sehr ernst, dass die Hebammen jetzt Alarm schlagen“, so Hunko und Begolli.
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