Im Januar hatte das Wochenblatt FOCUS versucht, das demokratische Fragerecht von Abgeordneten zu demontieren und die Aktivitäten der Linksfraktion in Verruf zu bringen. In seiner Printausgabe und später auch im Internet publizierte der "Chefreporter" Josef Hufelschulte einen Artikel "Späh-Angriff im Parlament?" und behauptet dort, ich würde Antworten auf meine Kleine Anfragen an "Linksextreme" weitergeben. Das kann ich nicht mal dementieren: Denn alle Drucksachen werden stets auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.
Jedoch trifft die FOCUS-Aussage "Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht" tatsächlich den Kern: Denn unsere Anfragen befördern einen "investigativen Parlamentarismus", durch den Skandale und Skandälchen der Regierungsparteien überhaupt erst öffentlich werden. Das nervt natürlich nicht nur das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr.
"Die EU-Polizeiagentur Europol hat ihre Datensammlungen komplett neu strukturiert. Dies bedeutet aber weniger parlamentarische Kontrolle", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Andrej Hunko weiter:
"Polizeien der Mitgliedstaaten schließen sich in sogenannten 'Target Groups' zusammen und werden mit einem Europol-Analyseteam unterstützt. Derartige 'operative Projekte' können auch zur Gefahrenabwehr ('polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren') eingerichtet werden. Dies ist eine unzulässige Aufwertung einer Agentur, die eigentlich nur koordinierend tätig werden darf.
„Dem Verteidigungsministerium ist bekannt, dass die in der Oberpfalz fliegenden US-Drohnen bewaffnet werden können. Die Bundesregierung muss die Kriegsspiele über Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim deshalb umgehend beenden“, fordern die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Eva Bulling-Schröter in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Jetzt die Petition gegen das TTIP unterzeichnen:
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Solidaritätserklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Seit Anfang Februar setzen sich Zehntausende Menschen in Bosnien-Herzegowina über ethnische Grenzen hinweg gegen Armut, Privatisierungen und Korruption zur Wehr. Es ist gut nachvollziehbar, dass Ihr genug habt von den nationalistischen Eliten, für die Bosnien-Herzegowina ein Selbstbedienungsladen ist, und von der neoliberalen Privatisierungspolitik, die EU und IWF Hand in Hand mit lokalen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern durchgesetzt haben.
Rede am 20.02.2016 im Bundestag zur Lage in der Ukraine
Die Proteste in der Ukraine werden massiv von geostrategischen Interessen überlagert und von Faschisten dominiert. Ein Durchbrechen der Eskalationsspirale ist dringend notwendig, die Distanzierung von Gewalt, sowohl der faschistischen Kräfte als auch unverhältnismäßiger staatlicher Repression ist dabei zentral. Ich fordere eine neue Ostpolitik die auf Kooperation mit Russland, demokratischer und sozialer Entwicklung in der Ukraine und auf Visaliberalisierung setzt.
„Veranstaltungen wie der ‚Polizeikongress‘ unterminieren die parlamentarische Kontrolle. Dies wird besonders deutlich beim diesjährigen Motto, das ‚Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur‘ sucht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heute in Berlin beginnenden Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“.
Welche über Berichte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens 52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne des Typs „LUNA“ in Colbitz mitteilen (bitte insbesondere den Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging), und wo in Deutschland oder im Ausland sollen dieses Jahr weitere Übungsflüge mit „LUNA“-Drohnen stattfinden (bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben)?
„Die neue Webseite ‚The Intercept‘ wirft ein völlig neues Licht auf die ‚Null‘-Auskünfte der Bundesregierung zur Ortung von deutschen Staatsangehörigen in Pakistan, die durch Kampfdrohnen getötet worden sind“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute gestarteten Internetseite des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, auf der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet worden sind. Danach lokalisierte der US-Geheimdienst NSA Ziele für Drohnenangriffe über die SIM-Karten in Mobiltelefonen, ohne die Identität der Zielperson vor Ort überprüft zu haben. Hunko weiter:
„Ich verurteile den gewaltsamen Angriff der Polizeieinheit DELTA auf friedlich protestierende Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Der Protest vor dem Büro des griechischen Marineministers Miltiadis Varvitsiotis in Athen war eine Antwort auf die Tragödie von „Farmakonisi“. Aufgrund unterlassener Hilfeleistung der Küstenwache ertranken 12 Migrant/innen in den Gewässern nahe der Insel.
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Im Januar hatte das Wochenblatt FOCUS versucht, das demokratische Fragerecht von Abgeordneten zu demontieren und die Aktivitäten der Linksfraktion in Verruf zu bringen. In seiner Printausgabe und später auch im Internet publizierte der "Chefreporter" Josef Hufelschulte einen Artikel "Späh-Angriff im Parlament?" und behauptet dort, ich würde Antworten auf meine Kleine Anfragen an "Linksextreme" weitergeben. Das kann ich nicht mal dementieren: Denn alle Drucksachen werden stets auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.