Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Das ursprünglich für die Riesendrohne „Euro Hawk“ gebaute Spionagesystem ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko mit. Ein eigens gegründetes „Projekt Team ISIS“ sucht demnach Alternativen. Nun werden dem Generalinspekteur der Bundeswehr vier Flugzeuge und Drohnen vorgeschlagen, aus denen dieser eines auswählen soll. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Der Focus (Printausgabe) macht in seiner heute erschienen Ausgabe Stimmung gegen das parlamentarische Fragerecht. Unter der Überschrift „Späh-Angriff im Parlament?“' werden die LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Jan Korte und Andrej Hunko als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dargestellt. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die billige Propaganda des ‚Chefreporters‘ Josef Hufelschulte zielt gegen die parlamentarische Kontrolle, die eine zentrale demokratische Aufgabe der Opposition darstellt. Das ist wohl die Revanche dafür, dass wir in den letzten Jahren Dinge aufgedeckt haben, die manche lieber im Dunkeln lassen möchten. Hierzu gehören heimliche Drohnenpläne der Bundesregierung, Spitzel, die sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen einfädeln, Tupper-Partys des Bundeskriminalamts für die Hersteller von Trojaner-Software oder der geheim gehaltene Hack des Schengener Informationssystems SIS. Auch der ‚Focus‘ hatte schon über Ergebnisse unserer Recherchen gerne berichtet (s. u.)
Spätestens seit 2007 ist der Einsatz von Drohnen auch ein Thema für die deutsche Polizei. Mehrere Landeskriminalämter nutzen fliegende Kameras für die alltägliche Arbeit. Meist kommen sogenannte Quadrokopter zum Einsatz, deren Name von vier an einem Rahmen montierten Rotoren abgeleitet ist. Ihre Zuladung ist gering, die Überwachungskapazitäten beschränkt. Nun schielen Polizeibehörden auf größere Systeme mit noch mehr Nutzlast und größerer Reichweite.
Wir haben diese Entwicklung nun in der Reihe "Standpunkte" der Rosa Luxemburg Stiftung beschrieben. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Beitrags aus dem von Peter Strutynski herausgegebenen Sammelband "Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg".
Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs zu unterstützen.
Die Ukraine steht nach der letzten Eskalation der Gewalt vor einer fatalen Konfrontation, wenn die Gespräche zwischen Janukowitsch und den drei Oppositionsführern weiter ergebnislos verlaufen. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Ich lehne die Eskalation, die seit langem in der Ukraine betrieben wird, ab. Vor ein paar Tagen hat Klitschko sich noch gegen gewaltsame Aktivisten gestellt – jetzt droht er damit, die Opposition werde zum Angriff übergehen, wenn Janukowitsch nicht bis zum Abend zurücktritt und Neuwahlen verkündet.
„Als fliegender Datenstaubsauger übernimmt das militärische Signalerfassungssystem ISIS ähnliche Funktionen, wie sie zur Spionage britischer und US-amerikanischer Geheimdienste bekannt wurden. Dieses Abhören jeder funkbasierten Kommunikation und elektromagnetischen Strahlung hat eine hohe grundrechtliche Relevanz“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Weiterverwendung des ursprünglich für die Drohne „Euro Hawk“ gedachten Spionagesystems.
„Bei den EU-Spitzen scheint Ernüchterung an die Stelle der Euphorie getreten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel. „Noch im Herbst letzten Jahres hat die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht die Türkei für ihre Reformbemühungen gelobt und konnte nicht warten, weitere Verhandlungskapitel zu öffnen.
Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie monieren, daß ein EU-Projekt zum Schutz Asylsuchender in Libyen nicht zustande kommt, während der Aufbau des Polizei- und Militärapparates dort floriert. Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Teil der Politik der Mitgliedstaaten der EU ist es, Flüchtlinge nicht nur an den eigenen Grenzen, sondern möglichst vorgelagert abzuwehren. Die EU hat die Polizeimission EUBAM (European Union Border Assistance Mission) gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu schaffen. Diese dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Überwachung der Grenzen eingesetzt. Später könnte sie auch dazu dienen, Ölanlagen von Konzernen aus der EU zu überwachen. Bislang sind daran etwa 20 deutsche Polizisten beteiligt.
„Mehr Datenhunger führt zu mehr Datenverlust. Das gilt auch für eine technisch hochgerüstete Polizei“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Mündliche Frage zu Datendiebstählen im Schengener Informationssystem (SIS).
Nur durch Zufall erfuhr die dänische Polizei vom Eindringen in das einheimische polizeiliche IT-System. 1,2 Millionen Datensätze des Schengener Informationssystems seien davon ebenfalls betroffen gewesen. Als Urheber gelten Netzaktivisten aus Schweden und Dänemark, gegen die wegen des Betreibens einer Downloadseite ermittelt wird.
“The European Union’s activities relating to the restructuring of the Libyan security apparatus must be halted without delay. This applies to training projects for the military and for the police,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to the Federal Government’s answer to a Minor Interpellation about the EUROSUR border surveillance system.
The Attac network wrote to the Members of the German Bundestag, calling on them to take action against the planned free trade agreement between the EU and the United States. Negotiations are currently under way on the awkwardly named “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP), which, if adopted, will mean a further radicalisation of neoliberalism. Below is the translation of Andrej Hunko’s reply to Attac, in which he expresses his strong opposition to the TTIP.
English 
Deutsch