Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
„Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates müssen umgehend eingestellt werden. Dies betrifft Ausbildungsprojekte für Militär und Polizei gleichermaßen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR.
„Dass nun auch PartygängerInnen mit Ein- oder Ausreisesperren belegt werden sollen, zeigt die Willkür polizeilicher Zwangsmaßnahmen: Sind entsprechende Kompetenzen verabschiedet, werden sie zunehmend zweckfremd genutzt“, erklärt Andrej Hunko zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen vermeintliche „reisende Gewalttäter“.
„Das ‚Stockholmer Programm‘ steht für weitreichende, repressive Kontrollmaßnahmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nachfolge des EU-Mehrjahresprogramms für Inneres und Justiz. „Der 2014 endende Fünfjahresplan trägt nicht nur beim ‚Digitalen Tsunami‘ die Handschrift deutscher Sicherheitspolitiker: Lange vor dem NSA-Skandal war die Rede von wachsenden Möglichkeiten, Personen über ihre digitale Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen und ihre Aktivität zu analysieren“.
"Im Sommer hatte die Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anläßlich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.
Diese EU-Politik spaltet die Ukraine
Seit Wochen demonstrieren in Kiew viele Menschen für ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Warum sie sich nicht von Merkels falschen Versprechungen täuschen lassen sollten, erläutert Andrej Hunko, Europapolitiker der Bundestagsfraktion der LINKEN, im marx21-Gespräch.
In einem Brief hat das Attac-Netzwerk sich an die Abgeordneten des Bundestages gewandt und diese aufgefordert, gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aktiv zu werden. Das Abkommen mit dem sperrigen Namen „Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU“ (TTIP) wird derzeit verhandelt und würde, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, eine weitere neoliberale Radikalisierung bedeuten. Im folgenden dokumentieren wir die Antwort von Andrej Hunko an Attac, in der er sich entschieden gegen die TTIP wendet.
„Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen - ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Das Vorhaben der EU, die Mitgliedstaaten der Eurozone durch einen "Wettbewerbspakt" noch stärker auf Konkurrenz und Sozialabbau zu verpflichten, nimmt langsam konkretere Formen an. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die Euro-Länder dazu gebracht werden "Strukturreformen" durchzusetzen, um ihre Wirtschaft "wettbewerbsfähiger" zu machen. Ein kürzlich geleaktes EU-Dokument zeigt: Diese Schritte sollen mit möglichst geringer demokratischer Kontrolle durchgesetzt werden.
Von Andrej Hunko
"Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen", so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Unterzeichnung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Regierung in Ankara. Danach werden unerwünschte Migrantinnen und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind, wieder in die Türkei abgeschoben.
„Obwohl einzelne Mitgliedstaaten und vermutlich auch Einrichtungen in Brüssel von Geheimdiensten Großbritanniens und der USA ausgespäht wurden, bleibt die Europäische Union hierzu untätig. Wie zuvor die Bundesregierung kapitulieren die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst vor dem größten Überwachungsskandal der Geschichte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Geheimdienstzusammenarbeit auf EU-Ebene.
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