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Deutsch Bundeswehr an Schulen in 2014
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr in 2014, mit allen Orten und Terminen ist da, und auf indimedia.org zu finden.
Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Zypern gegen die neuen Troika-Diktate
Die deutsche Regierung und neoliberale EU-Eliten treiben die Verarmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südeuropa voran. In diesem Jahr zwangen sie Zypern zu einer Zwangsabgabe, die die Wirtschaft der Inselrepublik de facto zerstört. Allein 2013 ist mit einer Rezession von 7,7 % zu rechnen – mehr als im ersten Jahr in Griechenland. Jeden Monat verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz, während Löhne gekürzt werden und Wohnungen beschlagnahmt werden.
Reformiertes Justizwesen in der Türkei - Eine Farce
Bericht zum Fachgespräch am 02.12.2013, von Fotis Matentzoglou
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko fand am 02. Dezember 2013 ein Fachgespräch mit Ramazan Demir und Hüseyin Boğatekin, Rechtsanwälte aus Istanbul, sowie mit Franziska Neumann vom Republlikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), zum Justizwesen in der Türkei, statt.
Ukraine: Europarat muss Demonstrationsrechte und die demokratisch gewählte Regierung verteidigen
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Ukraine und erklärt zum Vermittlungsbesuch des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland:
„Ich begrüße die Initiative des Generalsekretärs des Europarats, Thorben Jagland, in der Ukraine zu vermitteln. Als europäische Instanz, in der sowohl Russland als auch die Ukraine Mitglieder sind, die auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert, ist der Europarat bestens geeignet, um einer Eskalation des Konfliktes entgegen zu wirken.
Petition zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV
DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe. Sie können das auch - online bis zum 18. Dezember! Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern sammeln Initiativen am Dienstag Unterschriften, damit das Thema im Bundestag verhandelt wird.
Antwort auf die mündliche Frage zu "Stillen Ausweisungen" von spionierenden Diplomat/innen
Wie viele Diplomatinnen und Diplomaten der „Five-Eyes-Staaten“ Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien und Kanada wurden in den letzten zehn Jahren wegen vermuteter bzw. bewiesener Spionage oder sonstiger unerwünschter Aktivitäten mittels einer „Stillen Ausweisung“ des Landes verwiesen (Süddeutsche Zeitung, 19. November 2013), und wie stellt sich diese Zahl im Verhältnis zu anderen Ländern, insbesondere Russland und China, dar?
Europäische Identität braucht keine Gleichsetzung von Nazi-Regime und Stalinismus
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir reden über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Jahre 2014 bis 2020. Für das Programm sind 229 Millionen Euro vorgesehen, mit dem Ziel der „Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung“. Das hört sich schön an.
Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung wären allerdings vor allem mehr demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger angezeigt, wäre es angezeigt, das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene anzugehen.
EUBAM Polizeimission in Libyen: "Hilfstruppe der EU" zum Schutz von Ölanlagen
Angeblich soll in Libyen eine Gendarmerie aufgebaut werden, die dann für den Grenzschutz zuständig ist. Dies berichtet die Bundesregierung auf unsere frühere Anfrage zur EUBAM Mission in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt. Nun kommt heraus: Die paramilitärischen Polizeikräfte (sie unterstehen dem Verteidigungsministerium) sollen auch "kritische Infrastruktur" schützen. Hiermit werden meist Anlagen der Energieversorgung oder der Regierung bezeichnet. Ein Artikel dazu in der heutigen Jungen Welt, mehr Informationen in einem von der französischen Webseite Mediapart geleakten Dokument. Wir haben dazu nun eine weitere Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr Transparenz zur Rolle Aachens als Knoten im weltweiten Spionagenetzwerk
„Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur weltweiten Überwachung durch westliche Geheimdienste leistet. Möglich wäre sogar eine indirekte Mitarbeit an extralegalen Tötungen durch US-Drohnen in Somalia, Afghanistan oder Pakistan. Es ist bekannt, dass an der RWTH unter anderem zur satellitengestützten Steuerung und Navigation von Drohnen geforscht wird.
Die Ukraine, Russland und die EU-Osterweiterung
Bericht von einer Veranstaltung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
Am 15. November fand in Berlin eine Veranstaltung des einflussreichen Europa-Blogs euractiv.de zur Ukraine statt. Anwesend waren sowohl der russische als auch der ukrainische Botschafter, sowie zahlreiche Wissenschaftler. Das wahrscheinliche Scheitern des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens deutete sich schon an, der russische Botschafter sprach vom „Einkreisen“ Russlands, auf das es „Reaktionen“ geben würde.