Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
“Using the Navy and Air Force to combat migration would be an inconceivable militarisation of EU policy on refugees. The German government must take immediate steps to ensure that this proposal never becomes reality,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to a paper published by the European External Action Service (EEAS) on 19 November.
„Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Mittwoch den Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi, im Gefängnis im spanischen Logroño besucht. Anlässlich des Besuchs erklärt er:
„Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt und die Blockade beendet werden. Hierzu sind auch Schritte der spanischen Regierung notwendig, die sich leider wenig bereit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, seit die ETA im November 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Viele historische Beispiele zeigen jedoch, dass bewaffnete Konflikte wie jener um das Baskenland nur durch Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten gelöst werden können. So könnte beispielsweise eine international begleitete Wahrheitskommission damit beauftragt werden, die Konsequenzen des Konfliktes aufzuarbeiten und so einen Frieden mit würdiger Erinnerung an die Opfer ermöglichen.
„Wieder wird der Bundestag über Flüge von Drohnen im Unklaren gelassen. Die parlamentarische Kontrollkommission musste selbst um Informationen nachsuchen, welche Überwachungstechnik von US-Drohnen bei Trainingsflügen über Bayern mitgeführt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur fehlenden Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Bundeswehr sowie der parlamentarischen G 10-Kommission in die Drohnen-Tests über US-Basen.
Welche Hinweise hat die Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren gegen die USA (wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinsätze von Deutschland aus gesteuert werden sowie wegen der fortgesetzten Spionage in Deutschland) erlangt, die immer noch als „Prüfvorgänge“ bzw. „Beobachtungsvorgänge“ geführt werden, und sofern die Prüfungen weiterhin nicht abgeschlossen sind, inwiefern sind hierfür ablehnende Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Innen- und Außenministeriums, der deutschen Geheimdienste oder des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik maßgeblich?
Die EU unterhält mit dem "Intelligence Analysis Centre" (EU INTCEN) und dem "EUMS INT Direktorat" zivile und militärische Geheimdienststrukturen, die zunehmend kooperieren. Aus meiner Sicht verletzt die Zusammenarbeit das in Deutschland geltende Trennungsgebot. Auch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in den Strukturen und steuern eigene Informationen bei, weitere Daten kommen z.B. aus der hochauflösenden Satellitenaufklärung.
Drucksache 18/146
Inwiefern bzw. mit welchem Inhalt geht die Bundesregierung den Spionageaktivitäten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens über Anlagen am Pariser Platz und der Wilhelmstraße in Berlin auch hinsichtlich der Überwachung der Redaktionsräume des Spiegel bzw. einzelner, auch ausländischer Mitarbeiter/innen nach (insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese über einem Zugriff auf Dokumente des Whistleblowers und US-"Staatsfeind" Edward Snowden verfügen und hierzu mit diesem im russischen Asyl regelmäßig kommunizieren), und welche juristischen und diplomatische Konsequenzen hätte es aus ihrer Sicht, wenn tatsächlich Telefonate oder Internetverkehre der Redaktion bzw. ausländischer Mitarbeiter/innen wie der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras derart ausgeforscht würden?
Aachen/Straßburg. Für Andrej Hunko ist Edward Snowden ein Held. Allerdings ein schutzloser Held. Sogenannte Whistleblower wie der 29-jährige Amerikaner, der mit seinen Hinweisen auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA die weltweite Abhör-Affäre ins Rollen gebracht hat, müssten auch in Europa mit harten Strafen rechnen, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Stellen Menschenrechte, Grundrechte oder internationales Völkerrecht verletzen, sagt der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken.
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden
Doch auch in Europa sind Whistleblower nicht vor Verfolgung geschützt, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Akteure Menschenrechte oder internationales Völkerrecht verletzen. Insbesondere Whistleblower aus den Militär- und Geheimdiensten müssen mit harter Bestrafung rechnen.
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