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Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt! Mehr auf umfairteilen.de
„Deutschland und Italien sind der europäische Motor des NATO-Programms ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS), das zunächst aus fünf Drohnen des Typs ‚Global Hawk‘ auf Sizilien besteht. Weitere vier NATO-Drohnen sollen später in Schleswig Holstein stationiert werden. Ein Zurück wäre mit horrenden Verlusten verbunden: Die Bundesregierung müsste in jedem Fall alle letztes Jahr vertraglich zugesicherten Zahlungen übernehmen. Allein das Kernelement von AGS soll 1,5 Milliarden Euro kosten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum NATO AGS.
„Die Bundesregierung hat in den USA ein Angebot zur Beschaffung von vier Drohnen des Typs ‚Reaper‘ bestellt. Hinter den Kulissen treibt die Bundeswehr also die Beschaffung von Drohnen der MALE-Klasse voran. Die ‚Reaper‘ kann mit Überwachungstechnik ebenso wie mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich der endlich vorliegenden Antwort zu Kampfdrohnen der Bundeswehr.
„In mehreren Projekten beforscht die EU die Nutzung größerer Drohnen für polizeiliche Zwecke. Unter dem Namen AEROCEPTOR versenkt die EU-Kommission mehr als drei Millionen Euro, um Polizeidrohnen zu bewaffnen. Erst langsam können wir in Erfahrung bringen, wann und wo entsprechende Tests beginnen“, kritisieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der EU-Kommission auf ihre zweite Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Ein weiterer Krieg steht unmittelbar bevor: Die USA und ihre Verbündeten treffen alle Vorbereitungen für ein militärisches Losschlagen in Syrien. Die Szenerie erinnert fatal an den Irakkrieg 2003, als der Welt mit der Behauptung von angeblichen Massenvernichtungswaffen ein Krieg aufgezwungen wurde. Im Nachhinein stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus, die den Krieg legitimieren sollte.
„Die Aufklärungstechnik der militärischen Spionagedrohne Euro Hawk wird von EADS gefertigt und kann jede funkgebundene Kommunikation ausspähen. Startende Fahrzeuge werden ebenso aufgespürt wie Mikrowellen im Haushalt. Dennoch hat es die Bundeswehr ignoriert, wie vorgeschriebenen ein projektbezogenes Datenschutzkonzept zu erstellen. Dies betrifft die mittlerweile abgeschlossenen Testflüge ebenso wie den ursprünglich geplanten Serienbetrieb von insgesamt fünf Euro Hawk“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Schriftliche Frage.
Die Freie Syrische Armee (FSA) und islamistische Gruppen aus dem Spektrum der Al Qaida führen zur Zeit in den kurdischen Provinzen Syriens Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen. Dabei begehen sie besonders in der Umgebung von Aleppo Massaker und Kriegsverbrechen. Mehr als 70 ZivilistInnen wurden in den letzten fünf Tagen von Al Qaida nahen Gruppen massakriert, über 300 entführt und gefoltert. Die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Derartige Angriffe und Verbrechen halten auch weiterhin an.
Die Bundesregierung nennt weitere Zahlen zu "Abstürzen von Drohnen" der Bundeswehr (Drucksache 17/14436). 137 Crashs verursachten Kosten von rund 109,4 Millionen Euro. Zwei abgestürzte CL 289 "konnten auf Truppenübungsplätzen in Deutschland nicht mehr aufgefunden werden". Für die Beschaffung von Drohnen gab die die Bundeswehr rund 1,56 Milliarden Euro aus. Die "Heron 1" für Afghanistan werden geleast, eine Flugstunde kostet 8.675 Euro. Insgesamt fielen dort bereits 14.782 Flugstunden an. Teurer ist das "Kleinfluggerät Zielortung" (KZO), das pro Flugstunde 13.979 Euro verschlingt.
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wunderbare Animation mit dem Aufruf zur Beteiligung an der Petition http://www.stopsurveillance.org.
"Der Untersuchungsausschuss hat einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage gefördert. Ziel war, die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene zu setzen", erklärt der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Stellv. Mitglied im Untersuchungsausschuss Euro Hawk, anlässlich der heutigen Vernehmung des Verteidigungsministers im Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Pleite.
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