Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
„Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht ansatzweise die Rede sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission. Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.
Andrej Hunko, MdB, über seine Erwartungen an den Untersuchungsausschuss zur Drohne "Euro Hawk", die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister de Maizière, die Mitverantwortung von SPD und Grünen und die 18 Zeugen, die an nur sechs Verhandlungstagen vernommen werden
Andrej Hunko ist seit gestern, den 30.06.13, in der Türkei, um sich als Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag sowie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort zu machen.
In dieser Sitzungswoche des Europarates veranstaltete die Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" mit Unterstützung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken ein "Side Event" zu den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei.
„Die Bundeswehr will ihre 16 eigenen Drohnen zunächst als Aufklärungssysteme konzipieren und deren Bewaffnung später nachholen. Dies hat mir die Bundesregierung als ‚optionale Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft‘ jetzt bestätigt. Es ist deshalb eine weitere Täuschung wenn der Verteidigungsminister behauptet, zur militärische Drohnen-Strategie zunächst den neu gewählten Bundestag zu fragen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Für die Spionagedrohne ‚Euro Hawk‘ hat der Rüstungskonzern EADS einen fliegenden Datenstaubsauger entwickelt, der Funktionen wie das US-Überwachungssystem PRISM übernimmt. Möglich ist das Abhören jeder funkbasierten Kommunikation. Das System hat daher eine hohe grundrechtliche Relevanz“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Spionagedrohnen für Bundeswehr und NATO.
„Ungeachtet der heftigen Kritik an den Beschaffungsplänen von Kampf- und Spionagedrohnen treibt die Bundesregierung sowohl innerhalb der NATO als auch der Europäischen Union die Nutzung sogenannter MALE-Drohnen voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Die EUBAM-Mission in Libyen dient der Militarisierung des Landes. Die Armee erhält dadurch mehr polizeiliche Kompetenzen, die sie zuallererst gegen unerwünschte Migration einsetzen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Entsendung von 20 deutschen Polizisten umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX“, erklärt der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung zu EUBAM Libyen.
Grußwort zur heutigen Kundgebung in Aachen
Liebe Freunde und Freundinnen, merhabar yoldaslar,
leider kann ich heute nicht bei der dieser wichtigen Kundgebung in Aachen sein, da ich schon vor langer Zeit eine Veranstaltung zurTürkei in Alzey zugesagt habe.
Wir erleben seit 2 ½ Wochen in der Türkei die bedeutendste Demokratiebewegungseit vielen Jahren. Auslöser war die brutale Räumung des Gezi-Parks durchErdogans Polizei, wo ein Einkaufszentrum im Stil einer osmanischen Kasernediese verbliebene Grünfläche in der Nähe des Taksim-Platzes verdrängen soll.
Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.
Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Sie machte durch ihre Nicht-Antworten deutlich, dass die Bundespolizei weiterhin auch brutale, unverhältnismäßige Einsätze der Landespolizeien unterstützen würde, da diese die Verantwortung für die Einsätze hätten (Frage 62).
Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.
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