Am 26. April hat in Ankara ein mutmaßlich politisch motivierter Prozess gegen 108 kurdische Oppositionspolitiker:innen begonnen, darunter führende Vertreter:innen und Abgeordnete der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP dazu aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftraten, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt.
Zu dieser Zeit haben überall Menschen gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani demonstriert und gegen die anhaltende Unterstützung des IS durch das türkische Regime. Seit Jahren fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung, um Licht ins Dunkel zu bringen, was zu der Gewalt auf den Demonstrationen führte, aber die regierende AKP von Präsident Erdoğan hat dies stets abgelehnt.
Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer und Kathrin Vogler (alle DIE LINKE).
Wir fordern die sofortige Entlassung von Nahid Taghavi aus der Untersuchungshaft im Evin-Gefängnis in Teheran, Iran. Die deutsch-iranische Architektin wurde am 16. Oktober 2020 willkürlich festgenommen und sitzt seit mehr als sechs Monaten fast durchgehend in Isolationshaft. Ihrem Rechtsanwalt wird der Zugang zu der Anklageschrift verwehrt, er darf sie nicht besuchen und eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in Teheran wird nicht genehmigt, obwohl diese ihr als deutsche Staatsbürgerin zusteht. Dieses Vorgehen verhindert eine faire Prozessvorbereitung und ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Am 28. April 2021 soll nun der Prozess vor dem Revolutionsgericht 26 in Teheran beginnen. Der Kölnerin wird „Gefährdung der Sicherheit“ vorgeworfen. Bis zum heutigen Tag wurde allerdings keine Anklageschrift vorgelegt, es existieren keinerlei Vorwürfe gegen Taghavi. Das Verfahren ist offensichtlich politisch motiviert und rechtsstaatliche Prinzipien werden konsequent missachtet.
Da der Gesundheitszustand sich unter den Haftbedingungen zunehmend verschlechtert hat, fordern wir erneut die sofortige Entlassung Taghavis aus dem Gefängnis. Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und sich mit Nachdruck für die Freilassung von Taghavi einzusetzen!
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (24./25. April) die Parlamentswahlen in Albanien beobachten. Er ist Teil einer 23-köpfigen Beobachtermission des Europarats unter der Leitung des polnischen Abgeordneten Aleksander Pociej. Die Mission koordiniert sich mit 63 weiteren Beobachter:innen der OSZE sowie einem Team von 13 Expert:innen und 24 Langzeitbeobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
Der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestags haben am 14. April der Bewilligung von drei Mrd. Euro für die weitere Entwicklung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt. Die konkrete Bewaffnung wird vorerst aufgeschoben. Die SPD gibt grünes Licht, obwohl Mitglieder an der Basis sich in der Vergangenheit gegen bewaffnete Drohnen gestellt hatten.
Von Andrej Hunko
Am Mittwoch haben die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt auf Bitte des Verteidigungsministeriums unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem ersten Schritt drei Milliarden Euro für die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Kampfdrohne gebilligt. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Seit 2016 entwickeln die Firmen Airbus und Dassault diese Drohne, die als Teil der europäischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen wurde. Die konkrete Bewaffnung der Drohne wird in der Vorlage auf Druck der SPD vorerst ausgeschlossen. Allerdings wird der Erwartungsdruck der europäischen Partner/innen und der NATO bzgl. einer Bewaffnung erheblich sein, wenn die Eurodrohne im Jahr 2028 an die Streitkräfte geliefert werden soll. Es ist davon auszugehen, dass die Einschränkung dann ohne weiteres gestrichen wird. Zudem wird die Drohne nach aller Voraussicht exportiert werden, andere Länder können die Drohne dann bewaffnen. Denn ist die Bewaffnungsfähigkeit gegeben, dann wird sie früher oder später auch umgesetzt werden.
Zur „Bundesnotbremse“ und der vierten Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Am Freitag, den 16. April hat der Bundestag sich in erster Lesung mit der vierten Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Zuge der Corona-Pandemie befasst. Der Bundestag wird voraussichtlich am Mittwoch (21. April) über das Gesetz abstimmen. Die Linksfraktion lehnt es in der derzeitigen Fassung ab. Wir haben uns bei der ersten Novelle des Infektionsschutzgesetzes von März 2020 enthalten und bei der zweiten und dritten Novelle im Mai und November 2020 mit Nein gestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Gründe für meine erneute Ablehnung darlegen:
1) Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der Bundestag per Gesetz konkrete Maßnahmen beschließt, statt diese Entscheidungen pauschal auf die Exekutive (Ministerpräsidentenkonferenz und Landesregierungen) zu übertragen wie bisher. Allerdings enthält auch die vierte Novelle eine weitreichende Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit der auch weitere Grundrechte eingeschränkt werden können. Diese Ermächtigung ist durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur unzureichend demokratisch legitimiert. Dies lehne ich ab.
2) Kritisch sehe ich auch, dass der Bund durch das Gesetz den Landkreisen verbindlich vorschreibt, was sie zu tun oder zu lassen haben. Dadurch wird der Föderalismus in nicht notwendiger Weise eingeschränkt.
3) Die vorgesehenen nächtlichen Ausgangssperren stellen einen massiven und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar, während die epidemiologische Wirksamkeit dieser Maßnahme äußerst fragwürdig ist. Eine solche autoritäre Symbolpolitik, die auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit widerspricht, lehne ich entschieden ab. Darüber hinaus sendet eine Ausgangssperre auch die völlig falsche Nachricht. Denn wie jüngst noch einmal die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) klargestellt hat, findet die Übertragung der SARS-CoV-2-Viren fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Die Nachricht müsste also eigentlich sein, möglichst viele Aktivitäten an die frische Luft zu verlegen und nicht das Verlassen der Wohnung unter Strafe zu stellen.
„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels. Hunko weiter:
„Schändlich ist die Rückendeckung der EU für Erdoğan. Das Verhandlungsangebot über die Ausweitung der Zollunion ist ein Freibrief für die weitere Repression gegen die Opposition in der Türkei und ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Der Dialog muss immer aufrechterhalten werden. Doch statt Erdoğan mit Zugeständnissen und einer Ausweitung der privilegierten Partnerschaft zu belohnen, muss er beispielsweise mit einem EU-weiten Waffenembargo in die Schranken gewiesen werden.“
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.
Die Bundesregierung drängt auf EU-Ebene auf eine "Positiv-Agenda" für die Türkei. Wie schon 2015 stärkt sie damit der angeschlagenen Regierung Erdoğan den Rücken - trotz anhaltender und gravierender Menschenrechtsverletzungen, der Verbotsankündigung gegen die linke Oppositionspartei HDP, des Austritts aus der Istanbul-Konvention und den ständigen Zündeleien und militärischen Interventionen der Türkei in den Nachbarländern. Statt Positiv-Agenda brauchen wir ein EU-weites Verbot von Waffenexporten in die Türkei!
„Die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Nato-Außenminister. Hunko weiter:
„Bei der Nato stehen die Zeichen jedoch weiter auf Konfrontation. Beim US-Militärmanöver ,Defender 21' üben 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Die Bundesregierung muss die Beteiligung Deutschlands unverzüglich einstellen. Stattdessen sollte sie sich konsequent für Gesprächsformate wie den Nato-Russland-Rat einsetzen."
„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister. Hunko weiter:
„Die Mission des neuen US-Außenministers Antony Blinken scheint es zu sein, das Kriegsbündnis wieder gegen Russland und China zu richten. Es ist bezeichnend für den Zustand der NATO, dass die USA sie zu nutzen versuchen, um Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. Die dazu verwendeten Sanktionen und Sanktionsdrohungen sind völlig inakzeptabel und erfordern Gegenreaktionen. Die Warnung vor der Abhängigkeit von russischem Gas durch Nord Stream 2 kaschiert jedoch nur unbeholfen, worum es den USA geht: die EU-Staaten stattdessen von US-amerikanischem Fracking-Gas abhängig zu machen.“
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Am 26. April hat in Ankara ein mutmaßlich politisch motivierter Prozess gegen 108 kurdische Oppositionspolitiker:innen begonnen, darunter führende Vertreter:innen und Abgeordnete der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP dazu aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftraten, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt.