EU stigmatisiert Migrantinnen und Migranten als Kriminelle
"Die Hürden für die Zweckbestimmung für die Fingerabdruckdatenbank EURODAC einzureißen, ist ein Affront gegenüber Schutz suchenden Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union. Das Votum des Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist ein weiteres Signal für den Rechtsruck der europäischen Migrationspolitik", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel, in der beschlossen wurde, dass Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig Fingerabdrücke von Asylbewerbern abgleichen sollen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat dann Zugriff.
Erbärmliche Stellungnahme der Bundesregierung zu pogromartigen Übergriffen in Griechenland
„Eine Verantwortung der Austeritätspolitik für die Zunahme rassistischer Gewalt in Griechenland lehnt das Auswärtigen Amt rundherum ab. Stattdessen werden Polizeiübergriffe und Pogrome den Opfern angelastet: Dass diese nicht weggesperrt werden könnten, leiste angeblich ‚Spannungen in der Gesellschaft Vorschub‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Abschiebung von Roma beenden
Andrej Hunko ist Mitunterzeichner des Offenen Brief an die Innenminister/innen und Innensenator/innen vom 06.12.2012 den wir hier dokumentieren:
Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen
Keine deutschen Soldaten und „Patriot-Luftabwehrsysteme“ in die Türkei
1. Die geplante Stationierung deutscher „Patriot-Luftabwehrraketensysteme“ und von Awacs-Überwachungsflugzeugen mit insgesamt 400 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze trägt zur weiteren Eskalation des syrisch-türkischen Konfliktes bei. Deutschland würde noch mehr zu einer Konfliktpartei in einem Konflikt, der weit über das türkisch-syrische Grenzgebiet hinaus den gesamten Nahen und Mittleren Osten betrifft. Für eine diplomatische Vermittlung zur friedlichen Beendigung des innersyrischen Konflikts wäre die Bundesregierung damit zusätzlich diskreditiert. Zudem erhöht sich das Risiko, dass deutsche Soldaten bei einer weiteren Eskalation direkt in einen regionalen Nahostkrieg hineingezogen werden.
Vicdan Şahin Özerdem wird nicht an die Türkei ausgeliefert
Kroatien liefert die linke türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem nicht an die Türkei aus! Sie war dort wegen eines Auslieferungsersuchens der türkischen Regierung festgenommen worden. In Deutschland hatte sie wegen der Repression in der Türkei politisches Asyl bekommen. Vergangene Woche entschied der Oberste Gerichtshof Kroatiens gegen eine Auslieferung, so dass Vicdan zurück nach Mainz kommen kann. Ich freue mich sehr über diese positive Nachricht und wünsche Vicdan alles Gute.
Überlegungen zum Abhören von Cloud-Diensten umgehen Trennungsgebot!
„Wieder wird deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt beim Ausspähen der Telekommunikation das Trennungsgebot umgehen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Bundesregierung sollte zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) Stellung beziehen. Laut dem Staatssekretär Ole Schröder organisieren sich dort das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Die Einrichtung geht auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern von 2011 zurück.
Lisbon Calling: 14. November in Portugal
Sehenswerte Dokumentation "Lisbon Calling" zum Generalstreik in Portugal am 14. November 2012. Der Film von Brandon Jourdan, Luhuna Carvalho und Marianne Maeckelbergh beschreibt die Aktivitäten in der Woche des 14N in Lissabon.
Nicht Griechenland wird gerettet, sondern seine Gläubiger
Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:
„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“
Griechische Gewerkschafter freigesprochen
Mit großer Freude habe ich gerade die Nachricht erhalten, dass die drei im Zuge der Proteste anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Thessaloniki festgenommenen Gewerkschafter freigesprochen wurden. Sie hatten sich Mitte November an den Protesten gegen die von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB aufgezwungene Austeritätspolitik beteiligt. Am Mittwochabend entschied das zuständige Gericht über die Vorwürfe des Landfriedensbruchs, der „illegalen Gewalt“ und „unprovozierter Beleidigung“ und sprach die Gewerkschafter frei. Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag hatte ich eine Solidaritätsadresse mit den Beschuldigten verfasst, die ich hier dokumentiere.
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