Wahlen in Griechenland: 10-Punkte-Programm von Syriza
Die griechische Bevölkerung wählt am 17. Juni eine neue Regierung. Sie hat die Wahl zwischen der Fortsetzung der durch Nea Dimokratia und Pasok vertretenen Austeritätspolitik und dem Vorschlag der linken Partei Syriza. In zehn Punkten hat die griechische Schwesterpartei der LINKEN ihr Programm nach einem möglichen Wahlsieg festgehalten. Da in den Medien ein sehr verzerrtes Bild von Syriza gezeichnet wird, dokumentiere ich an dieser Stelle das Programm, das ich inhaltlich unterstütze. Auch möchte ich nochmal an die sechs inhaltlichen Forderungen erinnern, die Gregor Gysi und Alexis Tsipras Ende Mai vorgestellt haben.
Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit
„Die Aufweichung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum und die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre steht einer solidarischen Migrationspolitik entgegen, die sich an den Menschenrechten orientiert. Die weitere Stärkung der EU-Migrationspolizei FRONTEX ist ein völlig falsches Signal“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heutige Sitzung der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg.
Alarmierendes Schweigen zu forensischer Handyspionage
„Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdiensten verweigert. Das Fragerecht von Abgeordneten wird zur Makulatur“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministeriums.
Abolish international databases on anarchy!
“For four years now, Germany’s Federal Criminal Police Office and intelligence services have been recording what they call a ‘spectrum of potentially violent left-wing extremism in Europe’. The police and intelligence services are applying the dubious term ‘Euroanarchy’ to their work in this area. Not only are they creating a secret political database, they are degrading the original meaning of the word ‘anarchy’,” said Member of the German Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the answer of the Federal Ministry of the Interior to a minor interpellation.
Auflösung der internationalen Datensammlungen zu Anarchismus!
„Seit vier Jahren erfassen das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst ein vermeintlich ‚gewaltbereites linksextremistisches Spektrum in Europa‘. Polizeien und Dienste arbeiten mit der fragwürdigen Kategorie ‚Euroanarchismus‘. Hier entsteht eine heimliche politische Datensammlung, die überdies den historischen Begriff des Anarchismus in den Schmutz zieht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Griechenland ist ein Signal für Europa
„Anatropi stin Hellada minima stin Evrope“ (Der Umsturz in Griechenland ist ein Signal für Europa) – mit diesem Slogan erreichte das Linksbündnis SYRIZA bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 16,8% der Stimmen und wurde knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Partei. Kernauseinandersetzung im Wahlkampf war die Haltung zur Umsetzung des „Memorandums“, eines Vertrages Griechenlandes mit der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB),Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, das ein detailliertes Programm der sozialen Zerstörung, des Abbaus von Arbeitsrechten und der Privatisierung beinhaltet. Im Vorfeld der Wahlen hatten nur die zwei Parteien, die sich bislang im Wechsel die Macht in Griechenland geteilt hatten, die konservative Nea Demokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK, schriftlich erklärt, das Memorandum umzusetzen.
Schnüffelaufwand bei Emailüberwachung unkontrolliert und unverhältnismäßig
„Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen. Es ist zudem unklar wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer ‚erlaubten‘ Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken: Denn die vier Provider sind gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet“, kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes“.
Bundestag: Andrej Hunko fragt nach Drohungen gegenüber Griechenland
Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, will wissen, unter welchen Umständen eine Staatspleite Griechenlands tatsächlich zum Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone und sogar der Europäischen Union führen würde. Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Griechen bereits offen vor einem Ausscheiden warnte, sofern diese den vereinbarten Sparkurs nicht weiterführten, hält Hunko dies für unrealistisch. Warum solche Drohungen auf ihn eher wie eine "Drohkulisse" wirken, erklärt der Abgeordnete im Interview.
Europarat diskutiert Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte
Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert. Der zuständige Berichterstatter des Europarates, Andrej Hunko (MdB), erklärt dazu:
„Durch die griechische SYRIZA steht die Kürzungspolitik in Europa mittlerweile zur Debatte und bald in Griechenland zur Abstimmung.
Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert
„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren“, erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
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