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Left Party of Germany

    Kein zweites “Stuttgart 21”

    Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport

    Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden.

    Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben aktiven aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch die Schauspieler Angelica Domroese und Hilmar Thate, 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament, Sprecher von Parteijugenden, Wissenschaftler und Gewerkschafter.

    Der Castor-Zug soll am kommenden Wochenende aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben rollen. Insbesondere auf dem letzten Schienenstück von Lüneburg nach Dannenberg und auf der Straße nach Gorleben wird es Aktionen von Menschen geben, die ein Aus für die gefährliche Atomkraft fordern.

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    Lobby-Veranstaltung von CDU und Rüstungsindustrie am 9. November absagen!

    Gemeinsame Pressemitteilung MdB DIE LINKE Andrej Hunko und Kreisverband DIE LINKE Siegen-Wittgenstein

    „Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen“, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Riesenhuber, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.

    Die DPG verweist darauf, dass mit der Einladung von Parlamentariern ihr Satzungszweck erfüllt sei. Dass auch der israelische Botschafter sprechen würde, untermauere diese Ansicht. Die Gesellschaft hält die Wahl des Termins für „zeitlichen Zufall“. Alle weiteren Bedenken sollten mit dem Schirmherren der Veranstaltung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein aus Burbach, erörtert werden.

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    Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden“

    Von Matthias Monroy und René Jokisch

    Die dürftige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko zu „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei“ (Drucksache 17/3316 vom 15.10.2010) bestärkt die Kritik an der schleichenden Militarisierung der Bundespolizei. Nicht immer scheint die Bundesregierung gut informiert.

    In dieser zweiten Anfrage sollten offen gebliebene Fragen der früheren Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/2663) zum European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 im Juni und Juli auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Lehnin vertieft werden. Die Trainings werden von der EU-Kommission finanziert und sollen EU-weite Standards für Angehörige von Polizei und Gendarmerie in polizeilichen Großlagen entwickeln.

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    Parlamentarische Gesellschaft – Spielwiese für Rüstungslobby?

     „Ich finde es mehr als befremdlich, dass gerade am 9. November über deutsch-israelische Waffenlieferungen informiert und  deren Bedeutung für den Mittelstand in den Mittelpunkt gerückt werden soll“, erklärt Andrej Hunko zum Parlamentarischen Abend unter dem Motto ‘Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand‘.

    Ich gehe davon aus, dass der Termin des 9. November bewusst gewählt wurde. Ich stehe dem Gegenstand der Veranstaltung zwar ohnehin skeptisch gegenüber, aber ich bin insbesondere der Auffassung, dass sich dieser ‘Parlamentarische Abend‘ nicht als Gedenkveranstaltung für die Pogrome von 1938 bzw. die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden eignet“, so Hunko weiter.

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    Frontex entwaffnen!

    „Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht ein neues Niveau“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der geplanten Entsendung von Frontex-Truppen („RABIT“) an die griechisch-türkische Grenze.

    In Folge der Schließung der See-Fluchtwege durch Frontex migrieren mittlerweile 90 Prozent aller dokumentierten „illegalen“ Flüchtlinge über Griechenland. Die Haftbedingungen in den überfüllten Lagern in Griechenland sind indes katastrophal und menschenunwürdig. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb den Stopp von Rück-Abschiebungen nach dem Dublin-II-Abkommen, wonach Flüchtlinge ausschließlich im Einreiseland einen Asylantrag stellen dürfen.

    „Gerade die Situation am Grenzfluss Evros, dem zukünftigen Einsatzgebiet der Anti-Migrations-Teams, zeigt die Resultate der immer mehr abgeschotteten ‚Festung Europa‘. Menschenrechtsorganisationen hatten im Sommer darauf hingewiesen, dass Dutzende Flüchtlinge im Evros ertranken und eilig in Massengräbern verscharrt wurden“, kritisiert Hunko weiter.

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    Französisch machen ohne Scham

    Die französische Bevölkerung protestiert gegen die geplanten Rentenkürzungen. Dazu erklären die Europapolitiker Andrej Hunko und Diether Dehm:

    „Wir wünschen den Protestierenden in Frankreich viel Erfolg beim Kampf gegen das Rentenkürzungsprogramm der Regierung Sarkozy. Der außerparlamentarische Druck ist riesig. Schüler/innen und Student/innen lassen sich nicht gegen die Älteren ausspielen und beteiligen sich an den Massendemonstrationen.

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    Das Schweigen brechen – den kurdisch-türkischen Konflikt friedlich lösen

    Zur Prozesseröffnung im türkischen Diyarbakir gegen 151 kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen erklären Jürgen Klute (MdEP), Ingrid Remmers (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hamide Akbayir (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW) und Britta Eder, Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV):

    „Wir halten es für nötig, das Schweigen über ein derart gravierendes Unrecht aufzubrechen und werden die nötigen politischen Schritte dazu gehen und die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände sowie die anhaltende Rechtlosigkeit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei informieren“, bekräftigt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der  Landtagsfraktion, DIE LINKE. NRW.

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    Rassistische Kampagne gegen Roma bleibt für Frankreich folgenlos

    Die EU-Kommission verzichtet auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Justizkommissarin Reding sieht die von Frankreich gegebenen Garantien zur Umsetzung der Niederlassungsfreiheit in nationales Recht als "ausreichend" an. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

    „Im Moment ist unklar, ob Frankreich den von der EU-Kommission geforderten Zeitplan samt eines Gesetzesentwurfs zur Umsetzung vorgelegt hat oder lediglich Absichtserklärungen dazu abgegeben hat.

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    Die „EU-Terrorliste“ auflösen!

    „Nicht nur die Arbeiterpartei Kurdistans muss von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen werden“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der Vorstellung eines heute in Brüssel vorgestellten Aufrufs europäischer Juristinnen und Juristen zur Streichung der PKK von der „EU-Terrorliste“. „Die Listung der PKK als Terrororganisation ist politisch falsch, da damit die notwendige politische Lösung des kurdisch-türkischen Konflikts erheblich erschwert wird“, kommentiert Hunko.

    „Die ‚Terrorlisten‘ sowohl der Vereinten Nationen wie der Europäischen Union sind politische Werkzeuge, die einer rechtsstaatlichen Grundlage entbehren. Regierungen setzen Recht und überschreiten damit ihre Befugnisse. Ich fordere die umgehende Auflösung der EU-‚Terrorliste‘ unter Prüfung von Schadensersatzansprüchen für die Betroffenen.“

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    Aus Batman, Diyarbakir

    Morgen, am 18. Oktober, beginnt der Prozess in Diyarbakir gegen 151 kurdische Politiker/innen, darunter acht Bürgermeister, die gegenwärtig inhaftiert sind. Ich war die letzten zwei Tage auf Einladung des jetzt amtierenden Bürgermeisters in der Stadt Batman. Die Industriestadt Batman ist etwa so groß wie meine Heimatstadt Aachen und lebt überwiegend von den umliegenden Ölfeldern.

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