Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

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Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten. 

Drucksache Nr. 18/420

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