Category: Anträge

18.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2212

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

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