Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru - Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags sichern

Written on 10 June 2010. Posted in Anträge

10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1970

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

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