02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4029
Profiteure der Krise zur Kasse – Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankenkredite bei Finanzhilfen für Irland!
Die Republik Irland hat Finanzhilfen von über 85 Milliarden Euro bei der Europäischen Union beantragt. Diesem Antrag haben die Finanzminister der Euro-Zone am Sonntag, den 28. November 2010, bei ihrem Treffen in Brüssel zugestimmt. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 6,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Finanstabilisierungsfaszilität (EFSF) und de facto über 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Bei den Finanzhilfen für Irland handelt es sich um ein erneutes Bankenrettungspaket.
Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Michael Schlecht, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Thomas Nord, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
zum Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EuB-BReg 126/2010)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Der Bundestag möge beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Republik Irland hat Finanzhilfen von über 85 Milliarden Euro bei der Europäischen Union beantragt. Diesem Antrag haben die Finanzminister der Euro-Zone am Sonntag, den 28. November 2010, bei ihrem Treffen in Brüssel zugestimmt. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 6,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Finanstabilisierungsfaszilität (EFSF) und de facto über 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM).
Deutsche Banken haben über 100 Milliarden Euro an irische Schuldner verliehen, insbesondere an irische Unternehmen und Banken. Hinter dieser Zahl verbergen sich jedoch Ansprüche gegenüber eigenen Zweckgesellschaften der deutschen Banken. Nach Schätzungen stehen höchstens 30 Milliarden Euro für deutsche Banken im Risiko. Diese können auch ohne staatliche Hilfe bewältigt werden. Irland ist ein reiches Land. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt nach wie vor deutlich über dem Deutschlands. Für die Bewältigung der Bankenkrise müssen diejenigen herangezogen werden, die von den spekulativen Exzessen der vergangenen 15 Jahre profitiert haben. Es ist vor allem eine sehr reich gewordene Oberschicht in Irland selbst. Ihr Wohlstand basiert auch auf einem Steuerdumping für Reiche, das zuerst zu beseitigen wäre.
Bei den Finanzhilfen für Irland handelt es sich um ein erneutes Bankenrettungspaket.
Um die Bedingungen des IWF/EU-Pakets zu erfüllen, hat die irische Regierung vor den Mindestlohn zu kürzen und Leistungen für Kinder, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner abzusenken sowie den öffentlichen Dienst zu beschneiden. Außerdem werden Verbrauchsteuern erhöht. Dies soll in den nächsten vier Jahren 15 Milliarden Euro bringen. Seine niedrigen Unternehmenssteuersätze darf Irland jedoch beibehalten. Gegen diese Politik des sozialen Kahlschlags haben in den letzten Tagen hunderttausende Menschen in Irland demonstriert. Die Irland aufgezwungene Hilfe ist auch ökonomisch unsinnig, sie ist wie ein Rettungsring aus Blei. So wird das Land erst richtig nach unten gezogen.
Zumindest ein Teil der von den EU-Finanzministern am 28. November 2010 zugesagten Finanzhilfen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) wird vom Vorhabenbegriff nach EUZBBG umfasst. Somit ist der Bundestag gefordert und ermächtigt über die Gewährung der Finanzhilfen zu beraten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. die Profiteure von Spekulation und Steuerdumping an der Sanierung des irischen Bankensystems angemessen zu beteiligen, unter anderem durch die Beendigung des irischen Steuerdumpings für Unternehmen,
2. Banken und Finanzinvestoren, die in Irland engagiert sind, darauf zu verpflichten, bei den laufenden Umschuldungen der irischen Banken Bürgschaften zu übernehmen und teilweise auf ihre Forderungen zu verzichten,
3. dem EU/IWF-Finanzpaket und dem damit verbundenen Sozialabbau für Irland nicht zuzustimmen, und sich mit der irischen Bevölkerung solidarisch zu zeigen,
4. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Finanzmärkte zu regulieren, um weitere spekulative Angriffe gegen einzelne Staaten der Eurozone zu unterbinden,
5. eine Initiative für eine EU-weite Mindestbesteuerung von Einkommen, Unternehmen und Vermögen auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage zu ergreifen und ggf. Art. 113 AEUV entsprechend anzupassen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion