Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.
Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Hungerbekämpfung zur obersten Priorität erklärt. Dazu muss aber die deutschen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik radikal umgestaltet werden. Statt auf technologische Lösungen und eine enge Zuammenarbeit mit der Agrarindustrie zu setzen, sollte das Recht der Menschen auf Nahrung gefestig werden. Die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen ist hier ebenso notwendig wie die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, unter denen Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung stattfinden.
Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.
DIE LINKE begrüßt ein Mehr an Transparenz bei Rüstungsexporten. Außer ein kleines Zugeständnis in Sachen Transparenz will die Regierungskoalition nichts an ihrer hemmunglosen Rüstunsexportpolitik ändern. DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Deshalb fordern wir die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird.
Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.
Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.
Die Linksfraktion will Nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert konkrete Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat.
In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungpolitik aufgezwungen. DIE LINKE zeigt auf, wie es anders geht: Für ein soziales Europa!
Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.
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