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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Umgang mit BHV-1-infizierten Rindern

Ist es aus der Sicht der Bundesregierung möglich, trotz der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1), der für Menschen völlig ungefährlich ist und sogar der Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten infizierter Tiere als unbedenklich gilt, Herden mit Reagenten nicht zu töten, sondern beispielsweise in benachbarte Länder abzugeben, die weniger restriktiv mit BHV1 umgehen und deshalb keine entsprechenden Verordnungen erlassen haben (www.freiebauern.de/index.php/freiheraus/180-bhv1-ist-keine-seuche-und-unsere-rinder-sollenleben), und sind der Bundesregierung Studien bekannt, die Alternativen für infizierte oder geimpfte Tiere in Regionen mit BHV1-freiem Status aufzeigen, sodass auf die Tötung ganzer Bestände verzichtet werden kann (https://www.change.org/p/rettet-unsere-gesunden-rinder-vor-einer-sinnlosen-massent%C3%B6tung-bhv1)?

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Mündliche Frage zur Reichweite des Informationsaustauschs im Berner Club

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Berner Club, in dem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Inlandsgeheimdiensten zusammengeschlossen ist (Bundestagsdrucksachen 19/17002, 19/11459, 19/7268, 19/2374, 19/353, 18/10641, 18/8170, 18/7930), nicht nur wie bislang bekannt ein europäischer Zusammenschluss ist, sondern an dessen Informationsaustausch auch Dienste aus Israel (Mossad), Neuseeland (NZSIS), Australien (ASIO), Kanada (CSIS) oder den USA (FBI und CIA) beteiligt sind („Der geheime Club der geheimen Dienste“, woz.ch, 5. März 2020), und inwiefern arbeiten die Dienste dieser Regierungen nicht nur auf Ebene des Informationsaustauschs eng zusammen, sondern nehmen auch an Treffen des Berner Clubs bzw. seiner Counter Terrorism Group teil?

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Kosten der abgesagten Beschaffung des Spionagesystems „Persistent German Airbone Surveillance System (PEGASUS)

Welche Kosten sind der Bundesregierung für die geplante und schließlich abgesagte Beschaffung des Spionagesystems „Persistent German Airbone Surveillance System (PEGASUS) entstanden („Endgültiges Aus für Aufklärungsdrohnen bei der Bundeswehr“, www.heise.de vom 28. Januar 2020), und welche (auch finanziellen) Konsequenzen ergeben sich aus der Verzögerung der Erfüllung der NATO-Verpflichtung „Bereitstellung einer signalerfassenden Aufklärungs-Fähigkeit im Jahr 2025“ (vgl. 9. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten)?

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Haupt- und Nebenaufgaben sowie Abbruch der „Operation Active Surveillance“

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat für Außenbeziehungen zur Frage, ob die nach Auslaufen der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer geplante „Operation Active Surveillance“ neben der Kontrolle des Waffenembargos für Libyen auch den Öl- oder „Menschenschmuggel“ als Kern- und nicht nur Nebenaufgabe beinhalten soll (vgl. „With Libya Still at War, E.U. Agrees to Try Blocking Weapons Flow“, New York Times vom 17. Februar 2020; zu den bisher erfolglosen Bemühungen der Verhinderung von Öl- und Waffenschmuggel aus bzw. nach Libyen meine Mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 19/142), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den Diskussionen auf Ratsebene zu der Frage von Kriterien nach denen beurteilt werden soll, wann die neue, auf die östliche libysche Küste beschränkte Mission wieder abgebrochen werden soll, wenn sie von Mitgliedstaaten wie Österreich oder Italien als „Pull-Faktor“ für Überfahrten von Geflüchteten eingestuft wird (Quelle siehe oben)?

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Schriftliche Frage zum Manöver „Defender Europe 2020“ im Regierungsbezirk Stadt bzw. Städteregion Aachen

An welchen Tagen bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Manöver „Defender Europe 2020“ durch den Regierungsbezirk Stadt bzw. Städteregion Aachen (bitte auch die Strecke angeben), und mit welchen Fahrzeugbewegungen (etwa Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Lastkraftwagen, Truppentransporter, Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen der HALE-Klasse im Korridor über Deutschland) muss die Bevölkerung dort an diesen konkreten Tagen und Strecken rechnen?

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Schriftliche Frage zum Zugriff auf „Lawful Interception“- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco

Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus auf „Lawful Interception“- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei“, www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- und Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 24. Februar 2020:

Die Bundesregierung hegt keinen Verdacht, dass die Mobilfunknetzbetreiber unbefugt auf „Lawful Interception“-Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können oder zugreifen. Der Bundesregierung liegen zudem keine Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, unbefugt auf „Lawful Interception“-Schnittstellen zugreifen können oder zugreifen.

Drucksache 19/17407

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Mündliche Frage zur NATO-Mission Sea Guardian und möglichen Problemen bei Teilnahme der Türkei in Bezug auf das Waffenembargo für Libyen

Welche Probleme ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung daraus, wenn die Türkei und Frankreich im Rahmen des neuen, von der Bundesregierung mitgetragenen Mandates der NATO-Mission Sea Guardian die laut Presseberichten vorliegenden Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Waffenembargo für Libyen aufdecken und verfolgen sollen („Why do EU arms end up in Libya despite UN ban?“, euobserver.com vom 24. Januar 2020; „International Schemes, Libyan Realities“, Stiftung Wissenschaft und Politik, November 2019; „Libya civil war: Macron accuses Erdogan of meddling in conflict“, www.bbc. com vom 29. Januar 2020, „Libya asks France to explain how its arms reached Haftar forces“, www.aljazeera.com vom 12. Juli 2019), und ist sie gewillt, wegen der genannten Unregelmäßigkeiten EU-Sanktionen gegen die beiden Staaten anzuregen oder mitzutragen?

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Mündliche Frage zu Kenntnissen der Bundesregierung über die Funktionsfähigkeit der Küstenwache in Libyen

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe dafür, dass die sogenannte Küstenwache in Libyen seit Anfang des Jahres 2020 praktisch nicht mehr funktionsfähig ist („Secret migration deal in tatters as Libya orders coast guard to stop missions“, timesofmalta.com vom 24. Februar 2020), und wer soll aus ihrer Sicht die Menschen im Mittelmeer retten, die weiterhin Schutz in Europa suchen, eine Überfahrt wagen und dabei womöglich in der libyschen Seenotrettungszone in Seenot geraten?

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Mündliche Frage zur Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an alle 47 Mitgliedstaaten, die „unverzügliche Freilassung“ des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine „Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung … einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt“ („Threats to media freedom and journalists’ security in Europe“, Resolution 2317 (2020); http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/XrefXML2HTML-en.asp?fileid=28508&lang=en), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel – Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren „konsequent verwehrt“ („Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, republik.ch, 31. Januar 2020) – weiterhin „keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln“ (Bundespressekonferenz vom 6. Dezember 2019)?

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Mündliche Frage zur Einhaltung des auf der Berliner Libyen-Konferenz vereinbarten Waffenembargos

Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär António Guterres ein, dass sich an der Berliner „Libyen-Konferenz“ teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten („Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr“, „Der Tagesspiegel“ vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen, zu welchen NATO-Mitgliedern ihr dies bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der „Libyen-Konferenz“ spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vergleiche auch „Operation Sophia plan calls for migrant redistribution“, „Politico“ vom 24. Januar 2020)?

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