Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und Bedeutung des Icesave- Streits

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Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/2059, Fragen 72 und 73):

Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, und wie hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unabhängig vom Icesave-Streit eingesetzt?

Inwiefern soll im Falle der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Icesave-Streit weiterhin eine Rolle spielen?

Zu Frage 72:

Nach dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 14. Juni 2010 zeichnet sich einstimmige Zustimmung unter den EU-Mitgliedstaaten ab, einen Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island beim Europäischen Rat am 17. Juni 2010 zu fassen.

Die Bundesregierung hat sich für dieses Ziel aktiv eingesetzt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, hat dazu in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit unseren EU-Partnern und Island geführt.

Zu Frage 73:

Die Bundesregierung sieht in der ICESavE-Frage eine bilaterale Angelegenheit zwischen Island einerseits und Großbritannien und den Niederlanden andererseits.

Es ist die allgemeine Haltung der Bundesregierung, dass bilaterale Fragen den Beitrittsprozess nicht belasten dürfen.

 

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2010

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